Die Staatsregierung klagt gegen eine Regelung, die das Verfassungsgericht selbst auferlegt hat. Dieses Vorhaben steht auf ganz… weiterlesen
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Wahlkampfmanöver der Staatsregierung: Klage gegen die Erbschaftsteuer
In der Süddeutschen Zeitung Auf BR24.de Auf AntenneBayern.de Auf Onetz.de Im Nordbayerischen Kurier Im Sonntagsblatt In der… weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Die Arbeit des Datenerfassungs- und Scanzentrums Wunsiedel
Am 04.04.2023 befragte ich die Staatsregierung bezüglich der Arbeit des Datenerfassungs- und Scanzentrums Wunsiedel. Meine Fragen wurden… weiterlesen
Anfrage zum Plenum: Stand zum Pilotprojekt „Einbindung interner Steuerkontrollsysteme in Betriebsprüfungen“
Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 17.04.2023: Vor dem Hintergrund des im Februar 2022 angekündigten… weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bayern
Am 12.01.2023 befragte ich die Staatsregierung bezüglich der Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bayern. Meine Fragen… weiterlesen
Rede zur Länderöffnungsklausel im Rahmen der Erbschaftsteuer im Plenum vom 25.01.2023
Die Erbschaftsteuer ist eine Bundesangelegenheit. Trotzdem beschäftigen am 25. Januar 2023 die Regierungsparteien erneut den Landtag mit… weiterlesen
Rede im Plenum zur Neubewertung von Immobilien für die Erbschaftssteuer
Millionenerbschaften bleiben die Ausnahme und gehören immer noch nicht nicht zur Regel – auch nicht in Bayern!… weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Personalausstattung der Finanzverwaltung IV: Steuerfahndung
Am 12.10.2022 befragte ich die Staatsregierung bezüglich der Personalausstattung der Finanzverwaltung und hierbei insbesondere bezüglich der Steuerfahndung…. weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Personalausstattung der Finanzverwaltung III: Prüfung von Steuererklärungen/ Einkommensteuerveranlagung
Am 12.10.2022 befragte ich die Staatsregierung bezüglich der Personalausstattung der Finanzverwaltung und hierbei insbesondere bezüglich der Betriebsprüfungen,… weiterlesen