Transparenz

Hier geht's zu den Transparenzberichten des Bayerischen Landtags mit einer Tabelle aller Einnahmen und Kostenpauschalen. 

"Entschädigung" für Abgeordnete

Laut Art. 5 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine monatliche "Entschädigung" von zur Zeit 10.178 Euro (ab 01.07.2025). Diese Entschädigung unterliegt natürlich nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht. Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Ähnliches. Als stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer erhalte ich seit November 2019 zudem eine Zulage von 6,5%, was monatlich 563 Euro entspricht. Die Zulage wird aus Fraktionsgeldern gezahlt und ist ebenfalls voll einkommensteuerpflichtig.

Kranken- und Pflegeversicherung

"Obwohl" ich viel verdiene, bin ich bewusst in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenkasse funktioniert nur, wenn auch Gesunde und Gutverdienende Beiträge zahlen. Daher zahle ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von monatlich 667,01€ bzw. 80,54€ (2019). Hierfür erhalte ich jeweils einen Zuschuss von 50% monatlich vom Landtagsamt.

Anpassung der Entschädigung

Die Anpassung soll der Einkommensentwicklung in Bayern entsprechen, die natürlich auch negativ sein kann. Für die Berechnung werden drei Faktoren verrechnet:

• zu 87,2 % aus dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich;
• zu 6,2% aus dem Monatsentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für das Tarifgebiet West im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in der höchsten Stufe;
• und zu 6,6 % aus den Bruttomonatsbezügen eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) des Freistaates Bayern der Besoldungsgruppe A 12 in der höchsten Stufe.

Diese Anpassung kann sowohl positiv als auch negativ sein und wird vom Landesamt für Statistik ermittelt. In den letzten Jahren entwickelte sich die Entschädigung Folgendermaßen: bis 01.07.2018 betrug die Entschädigung 8.022 Euro monatlich, bis 01.07.2019 dann 8.183 Euro und bis zum 01.07.2020 waren es 8.445 Euro. Die Erhöhung im Jahr 2020 von 212 Euro monatlich, auf 8.657 Euro habe ich aufgrund der Corona-Pandemie an AVALON e.V. gespendet. Bis zum 01.07.2022 sank die Entschädigung auf 8.519 Euro, da die Bruttolöhne in Folge der Pandemie gesunken sind. Seit dem 01.07.2022 wurde die Entschädigung an die wieder positive Einkommensentwicklung in Bayern auf 8.886 Euro angepasst. Zum 01.07.2023 stieg die Abgeordnetenentschädigung auf 9.215 Euro. Am 01.07.2024 fand eine Anpassung auf 9.786 Euro statt. Die Entschädigung wurde 1. Juli 2025 um 4,0 Prozent auf rund 10.178 Euro erhöht.

Weitere Einnahmen

Alle Abgeordneten sind an Verhaltensregeln gebunden, wenn sie zum Beispiel Nebeneinkünfte haben.
Seit 1.12.2025 bin ich Mitglied im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen des Sparkassenverbands Bayern und erhalte dafür jährlich 2.500 EUR (brutto) sowie ein Sitzungsgeld von je 400 EUR (i.d.R. 3 Sitzungen pro Jahr).
Bis zu meiner Wahl in den Fraktionsvorstand im November 2019 war ich ordentliches Mitglied der Bayerischen Landesstiftung und nahm an den Sitzungen des vorbereitenden Arbeitsausschusses und des Stiftungsrates teil. Beide Gremien tagen jeweils ca. 4 mal/Jahr, in der Zeit meiner Mitgliedschaft habe ich also an 8 Sitzungen teilgenommen, für die ich jeweils ein Sitzungsgeld von 80 €/Sitzung erhalten habe. Nach meiner Wahl zum stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion habe ich meine Mitgliedschaft in der Landesstiftung an meine Kollegin Ursula Sowa abgegeben.

Weitere Tätigkeiten/Funktionen

Aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Stadtrat in Bayreuth ergaben sich zusätzliche Mitgliedschaften, die sich kurzzeitig mit meiner Tätigkeit im Landtag überschnitten (diese begann am 05.11.2018).

1. Mitglied des Aufsichtsrates, Stadtwerke Bayreuth Holding GmbH, Bayreuth, beendet 26.02.2019
2. Mitglied des Aufsichtsrates, Stadtwerke Verkehr und Bäder GmbH, Bayreuth, beendet 26.02.2019
3. Mitglied des Stadtrates (ehrenamtlich), Stadt Bayreuth, beendet 26.02.2019
4. Verbandsrat, Sparkasse Bayreuth-Pegnitz, Bayreuth, beendet 26.02.2019
5. Mitglied und Vorsitzender des Beirates, Kommunales Jugendzentrum der Stadt Bayreuth, beendet 26.02.2019.

Weitere Leistungen

Alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags dürfen nach Art. 6 (5) BayAbgG alle staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern, das Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern und den ÖPNV in München kostenfrei benutzen. Zudem übernimmt der Landtag die Hälfte der Kosten (325€) meines Appartements in München, das ich während der Sitzungswochen als Büro und Wohnung nutze.

Spenden an meine Partei

Seit meinem Einzug in den Landtag spende ich monatlich 1.127 € an BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Altersentschädigung von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Die Altersentschädigung für Abgeordnete ist vor allem an zwei Faktoren gebunden: einerseits an eine Altersgrenze, ab der die ehemaligen Abgeordneten Altersbezüge erhalten und zum anderen an die Jahre, die sie dem Bayerischen Landtag angehört haben. Die diesbezüglichen Leistungen werden hauptsächlich im Art. 12 (2) BayAbgG geregelt. Es wird eine Altersentschädigung ausgezahlt, sobald die Person das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zumindest zehn Jahre (kontinuierlich oder zusammenaddiert) angehört hat. Mit jedem zusätzlichen Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein halbes Lebensjahr früher. Jahre im Europaparlament oder in einem anderen Landesparlament können auf Antrag angerechnet werden (geregelt in Art. 14 BayAbgG). Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG und beträgt den oben genannten 10 Jahren 33,5% der Mandatsentschädigung. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr als Abgeordnete*r. Bis zum 20. Jahr des Mandats steigt der Anteil um weitere 3,825%/Jahr an. Nach 20 Jahren Mitgliedschaft beträgt die Altersentschädigung 71,75 % der Mandatsentschädigung.

Versorgungsabfindung

Für alle Mitglieder des Bayerischen Landtags, die keine Altersentschädigung erworben haben, weil sie weniger 10 Jahre Mitglied des Gremiums waren, setzt laut Art. 16 BayAbgG die sog. “Versorgungsabfindung” ein. Dahinter verbirgt sich eine Abfindungszahlung in Höhe des maximal geltenden Höchstbeitrags (+ 20 %) zur allgemeinen Rentenversicherung. Sie wird für jeden angefangene Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag zu dem für den jeweiligen Monat gültigen Höchstbetrag, jedoch nur auf Antrag, gewährt. Im Fall eines Wiedereintritts in den Bayerischen Landtag beginnen jedoch die Fristen für eine Altersentschädigung von neuem an zu laufen, falls ein solcher Antrag genehmigt wurde. Die bisher im Landtag verbrachte Zeit ist also durch die Inanspruchnahme der Versorgungsabfindung abgegolten.

Übergangsgeld

Übergangsgeld ist vergleichbar mit dem Arbeitslosengeld I. Es wird für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat lang, maximal jedoch 18 Monate lang, geleistet. Es wird monatlich nach Art. 11 BayAbgG in Höhe der jeweils gültigen Entschädigung nach Art. 5 BayAbgG ausgezahlt. Ab dem zweiten Monat werden nach dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag nahezu alle Arten von Erwerbseinkommen (außer einkommenssteuerfreie Aufwandsentschädigungen) und Versorgungsbezüge angerechnet. Sollte das Mitglied binnen der Zeit, in der das Übergangsgeld ausgezahlt wird, wieder in den Bayerischen Landtag einziehen, ruhen diese Bezüge. Eventuell sind auch entsprechende Rückerstattungen zu leisten, falls das Übergangsgeld in einer Summe ausbezahlt wurde.