• Foto des Bayerischen Landtags

    Meine Arbeit im Landtag

    Als Abgeordneter des Bayerischen Landtags bin ich Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Innerhalb unserer Fraktion haben wir für jedes Ressort einen Sprecher*innenposten geschaffen, der den Arbeitsschwerpunkt unserer Abgeordneten bestimmt.

     

    Als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss und beschäftige mich vor allem mit Fragen zur Steuerpolitik. Mir ist besonders wichtig, dass unser Steuersystem gerecht und zukunftsfähig ist. Das heißt, dass wir entscheiden müssen, wer wieviel beitragen kann – damit wir auch in 30 Jahren stabile Staatsfinanzen aufweisen können, ohne die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats über Gebühr zu belasten. Dabei müssen wir natürlich Recht und Gesetz umsetzen. Durch organisierte Finanzkriminalität entgehen uns riesige Mengen an Steuereinnahmen, die aber dringend für Investitionen gebraucht werden. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Steuerverwaltung personell und technisch gut ausgestattet wird, um den Staat vor Steuerkriminalität zu schützen, die uns sonst am Ende alle viel Geld kostet.

    „Grüne Finanzpolitik ist nachhaltig, gerecht und transparent.“

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    Grüne Steuerpolitik

    Ich setze mich ein für grüne Steuerpolitik. Darunter verstehe ich gerechte Gesetze, nachhaltige Ansätze und transparente Verfahren - sowohl in der Berechnung als auch der Erhebung der Steuern. Wir müssen unser System an sich wandelnde Herausforderungen anpassen und dürfen Steuertrickser*innen nicht das Feld überlassen!

    Haushaltspolitik

    Grüne Haushaltspolitik ist Förderung von Zukunftsinvestitionen – und einem generationengerechten Wirtschaften. Wir wollen keine Wahlgeschenke und Gießkannen-Verteilung von Steuergeldern, sondern die strukturelle Stärkung von Infrastrukturen wie Schulen, dem Schienennetz und Klimaschutz.

    Finanzkriminalität

    Organisierte Kriminalität, die sich am Gemeinwohl bereichern will, muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Bestehende Lücken im Gesetz müssen identifiziert und geschlossen werden. Der Freistaat Bayern sollte sich unbedingt mehr für die Verfolgung von Steuersünder*innen einsetzen - das ist eine Frage der Gerechtigkeit!

    Glücksspiel

    Glücksspiel wird einerseits duch Staatsverträge reguliert, außerdem betreibt der Freistaat bayernweit eigene Spielhallen. Wir können daher einerseits eine schöne Freizeitgestaltung in den Hallen bieten, müssen aber auch Spieler*innen wirksam vor Spielsucht schützen können.

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