Die Staatsregierung klagt gegen eine Regelung, die das Verfassungsgericht selbst auferlegt hat. Dieses Vorhaben steht auf ganz… weiterlesen
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Rede zur Länderöffnungsklausel im Rahmen der Erbschaftsteuer im Plenum vom 25.01.2023
Die Erbschaftsteuer ist eine Bundesangelegenheit. Trotzdem beschäftigen am 25. Januar 2023 die Regierungsparteien erneut den Landtag mit… weiterlesen
Rede im Plenum zur Neubewertung von Immobilien für die Erbschaftssteuer
Millionenerbschaften bleiben die Ausnahme und gehören immer noch nicht nicht zur Regel – auch nicht in Bayern!… weiterlesen
Haushaltsberatungen 2022: Klare Priorisierung auf die Probleme unserer Zeit!
Die Staatsregierung ist mit ihrem Haushalt 2022 nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad. Es fehlt an zielgerichteten Maßnahmen… weiterlesen
Förderstopp der KfW-Förderung: Freie Wähler und CSU betreiben bundespolitische Fundamentalopposition!
Die Bayerische Staatsregierung betreibt bundespolitische Fundamentalopposition! Die Herren Altmaier und Seehofer haben das Ende des KfW-Förderprogramms verkündet,… weiterlesen
Grundsteuer: Wo bleibt die Gerechtigkeit?
Die Grundsteuer betrifft fast alle in Deutschland: Mieter*innen und Eigentümer*innen müssen die Steuer zahlen. Ab 2025 ist… weiterlesen
Rede im Plenum: Grundsteuer für Bayern? Aber bitte gerecht!
(Fast) jede*r von uns zahlt sie: die Grundsteuer. Ob über die Miete oder als Eigentümer*in, wer in… weiterlesen
Rede im Plenum: Globale Mindeststeuer jetzt!
Wer auf einem Spielfeld spielt, muss sich an die gleichen Spielregeln halten. Das gilt auch für weltweit… weiterlesen
Rede im Plenum: Bayern braucht die „Grundsteuer C“!
Fast jede*r von uns zahlt Grundsteuer – sei es über die Miete oder als Eigentümer*in eines Hauses…. weiterlesen
Corona: Nein zu kompletter Soli-Abschaffung!
In der aktuellen Situation werden die Rufe nach alten Forderungen laut. Aber Maßnahmen wie die komplette Abschaffung… weiterlesen