Die Staatsregierung klagt gegen eine Regelung, die das Verfassungsgericht selbst auferlegt hat. Dieses Vorhaben steht auf ganz dünnem Eis!
Einziger Zweck ist die Stimmungsmache vor der Landtagswahl. Diese Initiative dient nur einem reichen Bruchteil unserer Gesellschaft. Gleichzeitig schürt die Söder-Regierung Ängste in der Mittelschicht, die aufgrund bestehender Ausnahmeregelungen in Wahrheit aber gar nicht betroffen ist.
Die Erbschafsteuer ist die Gerechtigkeitssteuer in unserem Land. Sie dient der Finanzierung unseres Bildungssystems und damit letztendlich der Chancengerechtigkeit in Bayern.
Uns Grünen ist Gerechtigkeit wichtig, Söder nur sein Machterhalt!