Rede zur Länderöffnungsklausel im Rahmen der Erbschaftsteuer im Plenum vom 25.01.2023

Die Erbschaftsteuer ist eine Bundesangelegenheit. Trotzdem beschäftigen am 25. Januar 2023 die Regierungsparteien erneut den Landtag mit diesem Thema. Die Haltung von uns Grünen zu dem Dringlichkeitsantrag „Länderöffnungsklausel im Rahmen der Erbschaftsteuer und damit Stärkung föderaler Strukturen“ der Freien Wähler ist klar: ein klassisches Wahlkampf-Manöver, um bei den Reichsten der Gesellschaft auf Stimmenfang zu gehen!