Wie wäre es, wenn wir der Steuerverwaltung 365 Tage im Jahr den Rücken stärken – mit ausreichend… weiterlesen
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Rede zur Länderöffnungsklausel im Rahmen der Erbschaftsteuer im Plenum vom 25.01.2023
Die Erbschaftsteuer ist eine Bundesangelegenheit. Trotzdem beschäftigen am 25. Januar 2023 die Regierungsparteien erneut den Landtag mit… weiterlesen
Rede zur 1. Lesung des Haushalts 2023 im Plenum vom 14.12.2022
Der erste Entwurf für den Haushalt 2023 der Staatsregierung kam viel zu spät. Statt wie andere Bundesländer… weiterlesen
Rede im Plenum zur Neubewertung von Immobilien für die Erbschaftssteuer
Millionenerbschaften bleiben die Ausnahme und gehören immer noch nicht nicht zur Regel – auch nicht in Bayern!… weiterlesen
Rede im Plenum am 12.10.2022 zur automatischen Inflationsanpassung bei Lohn- und Einkommenssteuer
Die Bekämpfung der kalten Progression durch die Anpassung des Lohn- und Einkommenssteuertarifs ist ein Baustein im dritten… weiterlesen
Ja zur Änderung der Rede-Reihenfolge im Plenum nach aktueller Fraktionsstärke – Rede im Plenum am 20.07.2020
Das Stärkeverhältnis im Bayerischen Landtag hat sich seit Legislaturbeginn verändert. Der Grund dafür: Auflösungserscheinungen bei der AfD-Fraktion…. weiterlesen
Interview mit Plenum TV am 30.06.2022
Im Rahmen der 118. Plenarsitzung wurden mir folgende Fragen gestellt: Die aktuelle Stunde nutzt die grüne Fraktion… weiterlesen
Entlastungspakete werden in Berlin geschnürt – nicht in der bayerischen Opposition
In dieser Phase müssen insbesondere Bürger*innen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen… weiterlesen
Keine Entlastung der Staatsregierung für ihre Haushaltspolitik – Rede im Plenum vom 31.5.2022
In Bayern rächt sich jetzt, dass in guten Haushaltsjahren mit boomender Konjunktur und satten Steuereinnahmen kaum Vorsorge… weiterlesen
Zweite Lesung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Glücksspiel muss in legalem und gut reguliertem Maß möglich sein. Dafür braucht es einen wirksamen Spieler*innen- und… weiterlesen