Zum wiederholten Mal hat sich ein AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten beworben. Für uns Grüne ist… weiterlesen
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Rede zu Doppelhaushalt 2024/2025: mehr Grundfinanzierung für unsere Kommunen
Die Staatsregierung feiert sich als haushälterischer Klassenprimus im bundesweiten Vergleich. Dabei ist im aktuellen Entwurf für den… weiterlesen
Rede vom 24.1.2024 – Klare Kante gegen Rechts
Seit der Wahl in diesem Herbst weht ein eisiger, starker Wind von Rechts im Maximilianeum. Wir Landtags-Grüne… weiterlesen
Rede im Zwischenausschuss zur Flugblattaffäre
Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben im Umgang mit den Vorwürfen rund um das Flugblatt mit antisemitischem… weiterlesen
Rede zur Bargeld-Obergrenze
Niemand will das Bargeld abschaffen! Die Bargeld-Obergrenze, die eine EU-Vorgabe zur Bekämpfung der Geldwäsche ist, dient allein… weiterlesen
Rede zur Klageankündigung gegen Länderfinanzausgleich
Wir Grüne stehen zum Länderfinanzausgleich und sind der festen Überzeugung, dass wir Bayern schwächen, wenn Deutschland insgesamt… weiterlesen
Rede zur Klageankündigung gegen Erbschaftssteuer
Die Staatsregierung klagt gegen eine Regelung, die das Verfassungsgericht selbst auferlegt hat. Dieses Vorhaben steht auf ganz… weiterlesen
Haushaltsberatungen 2023: Bayerns Kommunen stärken!
Bei der finanziellen Situation der bayerischen Kommunen gibt es gravierende Unterschiede: Einige Gemeinden haben zehn mal höhere… weiterlesen
Haushaltsberatungen 2023: Mehr Initiative für Bayerns Finanzverwaltungen!
Wie wäre es, wenn wir der Steuerverwaltung 365 Tage im Jahr den Rücken stärken – mit ausreichend… weiterlesen