Die Bekämpfung der kalten Progression durch die Anpassung des Lohn- und Einkommenssteuertarifs ist ein Baustein im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Auch wenn wir GRÜNE uns eine zielgerichtetere Entlastung der Bürger*innen – insbesondere mit kleineren und mittleren Einkommen – gewünscht hätten, stehen wir hinter dem Gesamtpaket.
Über einen Vorschlag eine automatische Anpassung je nach Inflationsrate vorzunehmen – wie es die FPD in ihrem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert – wird in Berlin entschieden.
Der Bundestag beschließt, wann, wie und für wen die kalte Progression ausgeglichen wird – bundesweit.
Lassen wir das Heft des Handelns dort, wo es hingehört!