In Bayern rächt sich jetzt, dass in guten Haushaltsjahren mit boomender Konjunktur und satten Steuereinnahmen kaum Vorsorge getroffen wurde.
Wo könnten wir heute stehen, hätte die CSU-Staatsregierung nicht seit 2018 zahlreiche teure Ausgaben beschlossen? Von 2018 bis 2022 entstanden insgesamt 1,76 Milliarden Euro Mehrkosten für Familiengeld statt Landeserziehungs- und Betreuungsgeld, 1,9 Milliarden Euro wurden für das Pflegegeld ausgegeben, das nicht einen einzigen Pflegeplatz mehr bringt, und 0,6 Milliarden Euro fielen für Baukindergeld und Eigenheimzulage an. Es zeigt sich: Viel Geld bringt noch keine gute Politik!
Söders Wahlgeschenke liegen auf der Tasche und erzeugen Mitnahmeeffekte. Zukunftsinvestitionen? Fehlanzeige!
Dass wir die Staatsregierung für die Haushaltsrechnung 2020 nicht entlasten konnten, liegt auf der Hand. Meine Rede dazu vom 31.05.2022.