Rede zur 1. Lesung des Haushalts 2023 im Plenum vom 14.12.2022

Der erste Entwurf für den Haushalt 2023 der Staatsregierung kam viel zu spät. Statt wie andere Bundesländer frühzeitig mit den Planungen für das kommende Jahr zu starten, befand sich die Staatsregierung im Schattenboxen mit dem Bundeshaushalt.

Wer dann davon ausgeht, dass trotz längerer Vorbereitung ein zukunftsgerichteter Entwurf dabei rauskam, wird leider enttäuscht.

Trotz Verspätung ist der Haushalt 2023 bisher größtenteils eine Fortschreibung bekannter Posten der vergangenen Jahre. Wir Grüne werden deswegen in den kommenden Beratungen für einen generationengerechten Haushalt kämpfen!