Das Stärkeverhältnis im Bayerischen Landtag hat sich seit Legislaturbeginn verändert. Der Grund dafür: Auflösungserscheinungen bei der AfD-Fraktion.
Zu Beginn der Legislatur wurde bereits die Reihenfolge der Redebeiträge im Plenum einmalig festgelegt. Und in § 6 Satz der Geschäftsordnung festgehalten. In allen anderen deutschen Parlamenten, auch im Deutschen Bundestag, kann sich die Reihenfolge auch in der laufenden Legislaturperiode noch verändern – je nach dem aktuellen Stärkeverhältnis der Fraktionen.
Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um auch in Bayern das tagesaktuelle Stärkeverhältnis im Parlament abzubilden. Wir halten den Vorschlag der SPD deswegen für nachvollziehbar, gut und auch für praktikabel. Wir stimmen deshalb zu!