Klar ist: Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen den Ländern. Denn Bildung, innere Sicherheit und eine funktionierende… weiterlesen
Finanzpolitik
Schriftliche Anfragen: Ermittlungen im Zusammenhang mit der BayWa AG
Unsere Schriftliche Anfrage vom 22.05.2026 und die Antwort des Staatsministeriums der Justiz findet ihr hier! Medienberichten zufolge… weiterlesen
Schriftliche Anfragen: Bearbeitung von Einspruchsverfahren in der bayerischen Finanzverwaltung
Unsere Schriftliche Anfrage vom 24.07.2026 und die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat findet ihr… weiterlesen
Schriftliche Anfragen: Veränderungen bei Alternative Investment Fund Managern im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestments der Bayerischen Versorgungskammer
Unsere Schriftliche Anfrage vom 24.07.2026 und die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration findet… weiterlesen
Schriftliche Anfragen: Vergaberechtliche Fragen bzgl. Verträgen zwischen dem Freistaat Bayern und der Firma Microsoft
Unsere Schriftliche Anfrage vom 01.06.2026 und die Antwort des Staatsministeriums für Digitales findet ihr hier! Gemäß der… weiterlesen
Anfragen zum Plenum: Abschaffung postalischer Hinweise auf Steuervorauszahlungen
Unsere Anfrage zum Plenum zur Plenarsitzung vom 21. bis 23.07.2026 und die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen… weiterlesen
Anfragen zum Plenum: Aktueller Stand der US-Immobilieninvestments der Bayerischen Versorgungskammer über die Deutsche Finance Group
Unsere Anfrage zum Plenum zur Plenarsitzung am 07.07.2026 und die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport… weiterlesen
Meine Rede zum Länderfinanzausgleich
Wie gerecht ist der Länderfinanzausgleich – und was müsste sich ändern? Bayern zahlt viel in den Länderfinanzausgleich… weiterlesen
Bayerns Renten-Skandal: Jetzt könnte es bald teurer werden
in der Abendzeitung (hinter PayWall)
Schriftliche Anfragen: Aktivitäten von „Invest in Bavaria“ in Oberfranken
Unsere Schriftliche Anfrage vom 24.03.2026 und die Antwort des Ministeriums für Wirtschafts findet ihr hier! 1.a) Wie… weiterlesen