Unsere Schriftliche Anfrage vom 24.03.2026 und die Antwort des Ministeriums für Wirtschafts findet ihr hier! 1.a) Wie… weiterlesen
Finanzpolitik
Anfrage zum Plenum: Rückkehr von elektronischer zu händischer Aktenführung in der bayerischen Finanzverwaltung
Meine Anfrage zum Plenum findet ihr hier! Abgeordneter Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage die Staatsregierung,… weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Behördenverlagerung 2030 in Bayern
Meine schriftliche Anfrage vom 04.12.2025 mit Antwort findet ihr hier! Die Staatsregierung wird gefragt: 1.1 In welcher… weiterlesen
Anfrage zum Plenum: Bearbeitungsstand der Grundsteuerfälle und Personalsituation im Finanzamt Zwiesel
Meine Anfrage zum Plenum vom 28.04.2026. findet ihr hier! Ich frage die Staatsregierung, wie viele Grundsteuerfälle sind… weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Genehmigung und Aufsicht über Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestitionen
Meine schriftliche Anfrage vom 12.02.2026 findet ihr hier! In der Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage… weiterlesen
Parlamentarisches Frühstück mit dem Sparkassenverband Bayern
Transformation braucht starke regionale Finanzierungspartner. Beim Parlamentarischen Frühstück mit dem Sparkassenverband Bayern haben wir diese Woche über… weiterlesen
Anfrage zum Plenum: Risiken und Finanzierungsanpassungen bei Immobilieninvestitionen der Bayerischen Versorgungskammer
Die Anfrage zum Planum findet ihr hier! Vor dem Hintergrund von Medienberichten über zusätzliche Eigenkapitalzusagen im Zusammenhang… weiterlesen
Anfragen zum Plenum: Signa-Engagements und Kreditvergaben bayerischer Versorgungsanstalten
Meine Anfrage zum Plenum findet ihr hier! Vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um die Signa-Gruppe, insbesondere… weiterlesen
Meine Rede zum Märchen der Schuldenfreiheit// Haushaltsrede 2026/27
In meiner zweiten Rede zum Doppelhaushalt 2026/27 habe ich mit einem Narrativ aufgeräumt, das die Staatsregierung immer… weiterlesen
Meine Rede zur Ausstattung der bayrischen Finanzverwaltung// Haushaltsrede 2026/27
Am dritten Tag der Haushaltsdebatten zum Doppelhaushalt 2026/27 habe ich den Fokus auf einen Bereich gelegt, der… weiterlesen