Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden! Positionspapier zur Finanzlage der Kommunen in Deutschland Ausgangslage Die finanzielle… weiterlesen
Finanzpolitik
Söder-Regierung ohne Zukunftsvision – meine Rede zum Haushaltsentwurf 2026/2027
Kurz vor Weihnachten legte die Staatsregierung ihren ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 vor. Doch statt Aufbruch… weiterlesen
Schriftliche Anfrage III: Investitionen der Bayerischen Versorgungskammer III
Die Anfrage vom 14.8.2025 zum Download hier. Vorbemerkung des Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI)… weiterlesen
Anfrage zum Plenum: Anträge auf Verschonungsbedarfsprüfung 2020 bis 2024
Meine Anfrage zum Plenum vom 8.10. gibt es zum Download hier Ich frage die Staatsregierung, wie viele… weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Steuerprüfungen bei hohen Einkommen nach § 147a Abgabenordnung im Jahr 2024
Die Anfrage vom 23.07.2025 zum Download hier. Wie viele Steuerpflichtige in Bayern unterlagen im Jahr 2024 den… weiterlesen
Zukunftsmilliarde für Kinder, Kommunen und Umwelt- und Naturschutz – Bayern muss handeln!
Landtags-Grüne fordern anlässlich der Haushaltsklausur der Staatsregierung klare Prioritätensetzung für Zukunftsaufgaben München (10.11.25) Die Landtags-Grünen fordern die… weiterlesen
Rede zur finanziellen Notlage der Kommunen
Müsste es nicht eigentlich heißen: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person? Immer öfter bekommt… weiterlesen
Pressemitteilung: MdL Tim Pargent fordert Rücktritt der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier aus dem BayWa-Aufsichtsrat
MdL Tim Pargent fordert Rücktritt der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier aus dem BayWa-Aufsichtsrat (Bayreuth, 30.10.2025) Seit über… weiterlesen
Statements Landtags-Grüne anlässlich der Steuerprognose 2026
Mein Statement anlässlich der Steuerschätzung und der Äußerungen von Finanzminister Füracker : „Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen,… weiterlesen
Antrag: Vernichtungssperre für Akten im Zusammenhang mit Cum-Cum-Transaktionen
Den Antrag zum Download gibt es hier. Vernichtungssperre für Akten im Zusammenhang mit Cum-Cum-Transaktionen Der Landtag wolle… weiterlesen