Wie gerecht ist der Länderfinanzausgleich – und was müsste sich ändern?
Bayern zahlt viel in den Länderfinanzausgleich ein. Doch statt konkreter Vorschläge für Reformen liefern CSU und FREIE WÄHLER vor allem Wahlkampfrhetorik. Dabei gäbe es durchaus Ansatzpunkte, etwa stärkere Anreize für Investitionen in den Ländern.
Statt den Länderfinanzausgleich immer wieder zum Wahlkampfthema zu machen, braucht es konstruktive Lösungen. Und es braucht gleiche Maßstäbe für alle: Wer nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin finanzielle Konsequenzen fordert, darf beim Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt nicht schweigen.