Meine Rede zum Haushaltsentwurf der bayerischen Staatsregierung, der die Gestaltung des Finanzministeriums betrifft, vom 16. Mai 2019.
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Anfrage: Verwaltungssoftware Grundsteuer
Ich frage die Staatsregierung: Inwieweit ist die Software, die die Finanzverwaltungen der Bundesländer für die Verwaltung der… weiterlesen
Weitere 8,5 Millionen Euro für die Doku Obersalzberg
im Berchtesgadener Anzeiger.
Anfrage: Straßenerschließungsgebühren für Gemeinden mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen
Ich frage die Staatsregierung: Können Städte und Gemeinden, die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen erhalten, auf die angekündigte Neuregelegung… weiterlesen
»Mischung aus Nachlässigkeiten und Bewertungsoptimismus«
im Berchtesgadener Anzeiger.
Anfrage: Haushaltsrücklagen
Ich frage die Staatsregierung: Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel in der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage… weiterlesen