Gemeinsame Pressemitteilung von Sascha Müller, MdB, Tessa Ganserer, MdB, Tina Winklmann, MdB, Stefan Schmidt, MdB, und Tim Pargent, MdL
Berlin, 29.09.2023
In seiner gestrigen Sitzung fordert der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Bundesregierung auf, mit den Planungen für die Elektrifizierung der Bahnverbindung Nürnberg – Marktredwitz – Hof/Grenze D-CZ – Cheb (sogenannte Franken-Sachsen-Magistrale) „unverzüglich“ zu beginnen und „von Planung und Ausbau der Strecke bis zum 31.03.24 zu berichten“.
Grundlage dafür ist die neue Methodik zur Berechnung des Nutzen-Kosten-Faktors, die neben der voraussichtlichen Nutzung der Bahnstrecke auch das Einsparpotenzial an CO2-Emissionen berücksichtigt. Berechnungen (1) zeigen, dass diese Einsparungen zu einem Gesamtnutzen von 970 Millionen Euro führen, was deutlich über den Investitionskosten liegt.
Die Situation im Nordosten Bayerns ist seit Jahren ein Ärgernis. Während in der Tschechischen Republik die Bahnverbindungen in Richtung Nordbayern längst elektrifiziert sind, verkehren diesseits der Landesgrenze lediglich Dieselloks.
„Das ist eine wunderbare Nachricht für die nördliche Oberpfalz und ein weiterer Schritt, die Qualität der Bahnverbindungen in unserem Regierungsbezirk nachhaltig zu verbessern“, freuen sich Tina Winklmann MdB und Stefan Schmidt MdB (Schwandorf bzw. Regensburg). Beim anderen Bahn-Großprojekt in Ostbayern, der Elektrifizierung Hof-Regensburg, soll die Umsetzung in den 2030er Jahren beginnen und wird eine wesentliche Leistungssteigerung für Personen- und Güterverkehr bewirken.
„Ich bin heute sehr glücklich, dass die Franken-Sachsen-Magistrale angegangen wird. Die Neuberechnung ist ein klares Bekenntnis der Ampel zu Oberfranken und Sachsen. Dieses Signal gibt Hoffnung, dass wir die Verkehrswende nun auch in Ost-Oberfranken angehen können“, betont Tim Pargent MdL (Bayreuth).
„Es ist bedeutsam, dass endlich klimapolitische Ziele bei der Nutzen-Kosten-Analyse einer Bahnstrecke berücksichtigt werden. Für die Elektrifizierung habe ich mich bereits als Landtagsabgeordnete vehement eingesetzt. Ich befürchte, dass bis zur Umsetzung noch einige Zeit ins Land geht, aber immerhin ist der erste Schritt getan“, so Tessa Ganserer MdB (Nürnberg).
Sascha Müller MdB, Co-Sprecher der bayerischen Landesgruppe, ergänzt: „Ein guter Tag für Bayern und für das Nürnberger Land! Die Regierungskoalition zeigt den Willen, endlich Dinge umzusetzen, die den Vorgängerregierungen nicht wichtig genug waren. Ich denke, dass sich auch der bayerische Verkehrsminister sehr über diese neue Perspektive freut.“
1) Berechnung aus dem Büro von Matthias Gastel MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss