Grüner Druck wirkt: CSU und FW geben nach – Bayerns Grundwasser schützen!

Hier geht’s direkt zur Pressemitteilung vom 29. März 2023: PM Grüner Druck wirkt_Wir schützen Bayerns Grundwasser_Tim Pargent

Die Novelle des Landesentwicklungsprogramms steht an und in den letzten Tagen wurden besonders die Anträge von CSU und Freien Wählern zum Wasserschutz heiß diskutiert. Dass es letztlich gestern (28. März) zu einem massiven Rückrudern der Koalition kam, ist unserem Druck aus der Opposition zu verdanken!

Von vorne: bisher leitet sich der hohe Schutz von Grundwasser über den Satz „Grundwasser bevorzugt der Trinkwasserversorgung dienen“ ab. Im Antrag von CSU und FW hieß es aber „Grundwasser soll insbesondere der Trinkwasserversorgung dienen“. Grundwassernutzung sei für Trinkwasser zu priorisieren, „allerdings muss auch gesichert sein, dass für die Lebensmittel- und Getränkeherstellung dort Wasser in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht, wo dies zwingend geboten ist“, so der Antrag. Für uns Grüne ist klar, hier würde der Wasserschutz aufgeweicht und Unternehmen könnten sich am Allgemeingut Wasser bedienen! Daneben hätten die Anträge der schwarz-orangen Koalition den Schutz des Tiefengrundwassers aufgeweicht und die Vorgaben bei Wasserschutzgebieten gelockert.

Mit unserer Kritik waren wir nicht allein. Neben der bayerischen SPD kam harte Kritik besonders von Expert*innenverbänden wie dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag, dem bayerischen Verband kommunaler Unternehmen e.V., dem deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. sowie dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Die Verbände befürchteten einen Freibrief für kommunale Getränkehersteller, genauso hätten Stein- und Baustoffindustrie Nutznießer werden können.

Was gestern geschah: Nach wochenlanger Kritik ging es dann ganz schnell und Söder und Co. erklären, es handle sich um Missverständnisse und die Anträge seien in dieser Form nicht mehr aktuell. Es ist zu hoffen, dass damit der Schutz des Grund- und Trinkwassers feststeht. Dennoch waren die Anträge zum Landesentwicklungsprogramm von CSU und FW besorgniserregend und gefährdeten die langfristige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.

Für mich war und ist deutlich: In Zeiten der Klimakrise, von extremer Trockenheit und Temperatur-Rekorden muss die Grundwasserentnahme für Trinkwasser den unbedingten Vorrang gegenüber allen anderen Nutzungen einnehmen! CSU und FW haben den Ernst der Lage nicht erfasst! Der anhaltende Druck der Grünen Fraktion, dazu der breite Aufschrei von zivilgesellschaftlichen und kommunalen Verbänden, haben die Koalition zur Umkehr gebracht – zum Glück für heutige und zukünftige Generationen in Bayern!

Was jetzt wichtig ist: Das ist ein Sieg der Opposition, aber von der Regierung ist leider kaum mehr als eine kleine Korrektur zu erwarten. Dabei braucht es zum Schutz des bayerischen Grundwassers mehr als billige Ankündigungen! Als Grüne Landtagsfraktion fordern wir:

1. Die prioritäre Behandlung der Grundwasserneubildung. Für eine erfolgreiche Grundwasserneubildung ist es essenziell, den Flüssen wieder mehr Raum zuzugestehen, zum Beispiel durch die Entstehung und Überflutung neuer Auwälder. Im Zusammenhang mit der von uns geforderten Rückführung der Uniper-Wasserkraft an den Freistaat ergeben sich hier wertvolle Möglichkeiten.
2. Die Verdopplung der Wasserschutzgebiete in Bayern. Aktuell fünf Prozent der Landesfläche reichen bei Weitem nicht aus! Andere Bundesländer haben bis zu 20 Prozent ihrer Fläche für den Wasserschutz ausgewiesen.
3. Die Einführung eines zentralen Wasserentnahmekatasters. Bisher gibt es in Bayern kein zentrales Register, das aufzeigt, wer wo wieviel von diesem wertvollen Gut entnimmt. Wir brauchen das gesammelte Wissen an einer zentralen Stelle, um gegebenenfalls nötige Einschränkungen treffen zu können.
4. Die Einführung eines Wassercents wie 13 andere Bundesländer ihn bereits haben. Haushalte werden dadurch kaum belastet, Firmen erhalten so Anreize zum Sparen. Als Grüne Landtagsfraktion halten wir beim sehr wertvollen Tiefengrundwasser ein Entgelt von einem Euro pro Kubikmeter sinnvoll. Zudem wollen wir keine neuen Genehmigungen für die Entnahme von Tiefengrundwasser ausstellen. Für die Entnahme von oberflächennäherem Grundwasser fordern wir ein Entgelt von 8 Cent pro Kubikmeter. Ironischerweise hat Markus Söder selbst 2021 den Wassercent großspurig angekündigt, doch passiert ist seitdem nichts. Söder erteilt den Firmen in Bayern die Lizenz zum Wasserverschwenden.