München/Frankenwald. Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert in
seinem Jahresbericht 2023 erneut die mangelnde Barrierefreiheit von
geförderten öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen. Dabei
wurden in einer Querschnittsuntersuchung Fördermaßnahmen hinsichtlich
der den Richtlinien zur Förderung von öffentlichen touristischen
Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) geförderten Maßnahmen geprüft. Aus
diesem Förderprogramm sollen künftig auch die Investitionskosten der
umstrittenen Frankenwaldbrücken fließen.
„Auf unsere Anfrage hin wurde bereits mehrfach festgestellt, dass auch die
Frankenwaldbrücken nicht vollständig barrierefrei geplant werden, obwohl
dies in den Förderrichtlinien so vorgesehen ist“, kommentiert Pargent,
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Bayerischen Landtag. „Wir sehen darin einen Verstoß mit Ansage und fordern
daher, die Pläne zu stoppen. Sonst werden auch die Frankenwaldbrücken zu
einem Fall für den Rechnungshof.“
Bereits 2013 wurde in der Regierungserklärung des damaligen
Ministerpräsidenten Seehofer verkündet, dass Bayern bis 2023 komplett
barrierefrei sein solle. Hierfür wurde eigens ein ‚Sonderinvestitionsprogramm
Bayern barrierefrei 2023‘ aufgelegt. „Mit der Umgehung der Barrierefreiheit
bei den Frankenwaldbrücken verstößt die Staatsregierung gegen ihre eigenen
Ziele und ihre eigenen Förderrichtlinien. Dieses Vorgehen stellt ein Ausnutzen
von Förderprogrammen bei völliger Missachtung ihres Bestimmungszweckes
dar!“, kritisiert Pargent.
Zum Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes 2023