Die einwöchige Informationsreise des Bayerischen Haushaltsausschusses ging im November 2022 nach London, Nordirland und die Republik Irland.
1. Station, London:
Es liegen politisch turbulente Zeiten hinter dem Vereinigten Königreich von Großbritannien.
In London haben wir dazu aufschlussreiche Gespräche mit Parlamentariern, Vertreter*innen aus dem Finanzsektor und Verantwortlichen des House of Scotland geführt. Eines wurde deutlich: Die neue Regierung in London hat viel Arbeit vor sich. Der Brexit hat die britische Wirtschaft ordentlich gebeutelt und muss nun endlich ordentlich geregelt werden. Der Finanzplatz London hat den Brexit aber vergleichsweise gut verkraftet.
2. Station, Belfast:
In Nordirland zeigt der Brexit seine besonderen Schwierigkeiten. Seit Monaten muss die britische Provinz auf eine neue Regierung und eine Lösung im anhaltenden Streit um das Nordirland-Protokoll zwischen London und Brüssel warten. Das von London ursprünglich angenommene Protokoll wurde wieder aufgekündigt. Eigentlich technische Fragen um den Handel in Nordirland wurden von Boris Johnson blockiert. Hintergrund sind die durch den Brexit neu entfachten Diskussionen um eine irische Vereinigung, die von der britischen Regierung und den Unionisten vermieden werden soll. In Belfast haben wir deshalb mit Parlamentariern, der Brexit-Working Group und Expert*innen des Nordirland-Konflikts gesprochen und vor Ort einen Eindruck der Lage gewinnen können.
3. Station, Dublin:
In Irland, unserem letzten Stopp, haben sich meine Fraktionskollegin Claudia Köhler und ich mit der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Neasa Hourigan, Finance & Health Spokesperson der Green Party, getroffen. Mit ihr, anderen Parlamentariern und Experten haben wir über den Brexit, die Steuerpolitik sowie die Frage der Wiedervereinigung mit Nordirland gesprochen. Sie brachten den Wunsch zum Ausdruck, dass der Brexit endlich vernünftig gelöst werden soll. Der Status als letztes englischsprachiges Land in der EU macht Irland zu einem wichtigen Partner und einer interessanten Station. Wir konnten erstaunlich viele Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Irland feststellen. Dazu zählt nicht nur der desolate Zustand der eigenen Streitkräfte, sondern vor allem der Wunsch nach einer guten europäischen Zusammenarbeit.