„Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft” – das ist das Thema der Fraktionsklausur der Grünen am 21. und 22. April 2022 in Bayreuth. Neben den großen Bereichen Industrie der Zukunft und Digitaler Wandel geht es dabei auch um regionale Wirtschaftspolitik. Denn auch bei uns in Oberfranken müssen wir zusehen, dass die Region weiterhin ein attraktiver Standort für Unternehmen und Arbeitskräfte bleibt. Es besteht Handlungsbedarf bei der Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Energien, der Verkehrsanbindung auf der Schiene, der Fachkräfteausbildung und -sicherung und beim schnellen Internet.
Fünf Forderungen für Oberfranken für eine leistungsstarke und klimafreundliche Infrastruktur
1. Elektrifizierungsoffensive ermöglicht klimafreundlichen Güterverkehr
Mehr Effizienz, weniger CO2 – die Logistikachsen für den Güterverkehr Hof-Regensburg und Nürnberg-Schirnding (Franken-Sachsen-Magistrale) müssen dringend elektrifiziert werden. Ostoberfranken bildet zusammen mit der Nordoberpfalz die größte und dreckigste Dieselinsel Deutschlands. Hier wird am allermeisten CO2 ausgestoßen. Um Güter künftig auch klimaneutral zu transportieren, braucht es dringend eine Elektrifizierungsoffensive sowie eine Verlagerung auf die Schiene.
2. Regionale Energiewende schafft Energiesicherheit und Wertschöpfung
Die 10H-Regelung ist in jeder Hinsicht wirtschaftsfeindlich. Würden wir die Anzahl der Windräder verdoppeln, könnten wir der heimischen Wirtschaft reichlich bezahlbaren und sauberen Strom liefern. Gerade die energieintensive Industrie Oberfrankens ist darauf angewiesen. So benötigt beispielsweise allein die Glas- und Keramikindustrie etwa so viel Energie wie eine Stadt in der Größe von Bamberg. Dabei hat Oberfranken einen großen Standort-Vorteil: Die Region ist eines der windreichsten Gebiete Bayerns. Von diesem Wettbewerbsvorteil können nicht nur Unternehmen, sondern auch die Gemeindekassen enorm profitieren. Und gleichzeitig kann man so unabhängig werden von Energieimporten aus autoritären Staaten. Aktuell stehen rund 300 Windenergieanlagen (WEA) in Oberfranken.
3. Fachkräfteausbildung vor Ort sichern
Eine starke Wirtschaft braucht starke Fachkräfte. Für deren Ausbildung bilden die Berufsschulen das zentrale Element. Doch einigen Schulstandorten droht das Aus – im laufenden Betrieb. Grund ist – neben teils rückläufigen Absolventenzahlen – Sanierungsstau. Deshalb sind hier deutlich höhere Fördersätze für die Sanierung von Berufsschulen nötig! Beispiel: Die Sanierung der Gewerblichen Berufsschule Bayreuth etwa ist mit kalkulierten 130 Mio. Euro das mit Abstand teuerste Bauprojekt der Bayreuther Stadtgeschichte. Doch auch kleine Schulstandorte, wie etwa die Hotelfachschule Pegnitz, müssen für die Fachkräfteausbildung gesichert werden.
4. Internet- und Mobilfunk-Ausbau für die Unternehmen von heute und morgen
Für mobiles Arbeiten und gute digitale Erreichbarkeit brauchen die Betriebe und ihre Beschäftigten eine gute digitale Infrastruktur. Oberfranken hat hier Aufholbedarf. So liegt die Versorgung mit schnellem Internet (100 Mbit/s) in Oberfranken laut einer Studie der vbw erst bei 82% (bayernweit: 90,7%). Auch bei den Glasfaser-Anschlüssen hinkt Oberfranken hinterher. Und bei der Netzabdeckung für den Mobilfunk gibt es in Oberfranken noch etliche weiße Flecken, wie aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag Ende März hervorging. Demnach ist in rund einem Drittel der Kommunen noch nicht einmal der zum mobilen Telefonieren erforderliche 2G-Standard ausreichend vorhanden. Funklöcher gebe es vor allem noch im Frankenwald und in der Fränkischen Schweiz, im Nordosten des Landkreises Coburg und entlang der Grenze zu Tschechien. Wir fordern daher einen flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet sowie einen Mobilfunkausbau mit dem neuesten Standard. Oberfränkische Funklöcher müssen endlich der Vergangenheit angehören
5. ÖPNV-Ausbau hält Oberfranken attraktiv
Der öffentliche Personennahverkehr ist die klimafreundliche Alternative zum Auto und sorgt für eine bessere Mobilität der Menschen im ländlichen Raum. Damit Arbeitnehmer zuverlässig und flexibel mit dem ÖPNV ihre Arbeitsstätten erreichen können, brauchen wir eine stärkere Taktung der bestehenden Bahn- und Busverbindungen. So zum Beispiel auf der Wiesentalbahn zwischen Forchheim und Ebermannstadt. Langfristiges Ziel für eine klimafreundlichen Arbeitsweg ist die Anbindung aller Landkreise an den Verkehrsverbund Nürnberg (VGN) bis 2024.
Weitere Presseartikel zu meinen Forderungen findet ihr hier.
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