von Tim Pargent
Ob Großkonzern oder NGO, Sportverein oder Behörde, Korruption und Vetternwirtschaft kann es beinahe in allen gesellschaftlichen Bereichen geben. Die Verfehlungen von Abgeordneten und die Fehler der Bayerischen Staatsregierung arbeitet nun der Untersuchungsausschuss „UA Maske“ im Bayerischen Landtag auf. Allerdings ist die Frage berechtigt, wie es überhaupt so weit kommen konnte und warum in den Ministerien nicht schon von selbst die Alarmglocken angingen? Oder um genauer zu fragen: Gab es da niemanden, um mal genauer hinzuschauen und ggf. Stopp zu sagen?
Während es in größeren Unternehmen eigene Compliance-Abteilungen gibt, existieren ja selbst in jedem kleinen Sportverein klassische Rechnungsprüfer*innen. In Behörden oder Ministerien ist hierzu die sogenannte Innenrevision verantwortlich. Sie prüft stichprobenartig gerade in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen die eigene Arbeit der Häuser und ihrer Mitarbeitenden. In den Bayerischen Ministerien gibt es eine flächendeckende Innenrevision erst seit der Kritik des Obersten Rechnungshofes 2012.
Dennoch erscheint die Personalausstattung für diese Abteilung viel zu gering. Im Gesundheitsministerium, das ganz besonders in die Beschaffung von Masken und andere Schutzausrüstung involviert war, steht nur ein einziger Mitarbeiter mit 20% seiner Arbeitszeit zur Verfügung. Und damit nicht genug: Während der Corona Pandemie wurde die Arbeit gänzlich eingestellt. Darüber berichtete zuerst die Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/maskenaffaere-keine-prioritaet-101.html
Für uns ist diese mickrige personelle Ausstattung eine reine Alibiveranstaltung. Eine starke Korruptionsbekämpfung kann so nicht stattfinden. Die Innenrevision verdient ihren Namen momentan leider nicht. Deswegen ziehen wir nun die Konsequenzen und setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für eine bessere Ausstattung der Innenrevision in allen Ministerien ein. Wir beantragen für alle 12 Ministerien sowie die Staatskanzlei eine zusätzliche volle Stelle für die jeweiligen Innenrevisionen. Als Deckungsvorschlag dienen wiederum 13 Stellen in der Staatskanzlei. Dort gab es unter Ministerpräsident Söder in den letzten Jahren einen unangemessen starken Personalzuwachs. Somit stellen wir die Weichen, damit künftig eine bessere interne Kontrolle in den Ministerien stattfinden kann. Auch Ministerien sind vor Betrug, Schwindel und Korruption nicht gefeit. Dennoch wollen wir ein dichtes Netz spannen, damit sich ein Skandal wie die Maskenaffäre künftig frühzeitig unterbunden wird.