Tim Pargent in Untersuchungsausschuss berufen
Bayreuth/München: Die Maskenaffäre der Union erschütterte im Frühjahr auch den Bayerischen Landtag. Mitten in der pandemiebedingten Notlage verdiente sich eine Gruppe von Politiker*innen und Geschäftsleuten mit überteuerten Maskendeals eine goldene Nase. Bislang hat die Staatsregierung jedoch alle Bemühungen um Aufklärung dieser Vorgänge abblitzen lassen und auch die Einsetzung eines Sonderermittlers abgelehnt. Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den „schwarzen Filz“ durchleuchten. Der Bayreuther Finanzpolitiker und stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen, Tim Pargent, wird dem Ausschuss als einer von zwei Grünen Abgeordneten angehören.
„Es wird Zeit, dass der Verzögerungstaktik der Staatsregierung ein Ende gesetzt wird und endlich Licht ins Dunkel kommt. Wenn sich Politiker die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit voll machen und so das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig schädigen, muss das schnell und gründlich aufgedeckt werden.“, begründet Tim Pargent die Dringlichkeit der Situation. Im Zentrum der Untersuchungen stehen Geschäfte der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung. Aufgeklärt sollen mögliche Provisionszahlungen insbesondere an potenziell beteiligte CSU-Politiker*innen wie Monika Hohlmeier und Alfred Sauter.
Gemeinsam wollen die demokratischen Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP mit einem Katalog von 244 Fragen Aufklärung leisten. Diese Fragen sollen Aufschluss darüber geben, welche Verantwortung die zuständigen Minister, die Regierung sowie der Ministerpräsident tragen. Im Fokus der Untersuchung stehen das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium. Als Zeugen werden neben den Ministern alle verantwortlichen Personen einschließlich des Ministerpräsidenten Markus Söder erwartet. Am 09.12.21, einen Tag nach seiner Einsetzung, tagt der Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung.