Tim Pargent: Verteuerung um das Zwanzigfache und kein Erfolg in Sicht
„Die Vorgänge rund um die Schulverwaltungssoftware und das Versagen der Söder-Regierung müssen dringend und konsequent im Bayerischen Landtag aufgearbeitet werden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent, und verweist auf die deutliche Kritik des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH). „Weshalb sind die Kosten so dramatisch gestiegen? Weshalb konnte in all den Jahren kein brauchbares System programmiert werden? Kann das gesamte Projekt überhaupt noch gerettet werden und bis wann? Diese Fragen müssen beantwortet werden, bis dahin sollte der Landtag keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung stellen.“
Seit 2005 versucht das Kultusministerium eine Schulverwaltungssoftware entwickeln zu lassen und einzusetzen. Die Fertigstellung bis 2009 wurde mehrfach verschoben – inzwischen heißt die Zielvorgabe 2028. Statt der erwarteten 11,3 Millionen Euro soll das Projekt dann 272 Millionen Euro gekostet haben. „Dabei wurden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unterlassen und klare Zielvorgaben vermieden“, so Tim Pargent. „Das Projekt dauert bisher 15 Jahre und hat sich um das Zwanzigfache verteuert. Wie konnte das passieren?“