Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos war schon vor seinem Niederbrand ein Schandfleck für die europäischen Werte. Nach der Katastrophe ist die Situation dort schlimmer denn je. In einem offenen Brief hat sich die Grüne Jugend Bayreuth jetzt an die Bayreuther Abgeordneten gewandt und um eine Stellungnahme gebeten. Meine Antwort:
Sehr geehrte Frau Schmidtmann, liebe Johanna,
sehr geehrte Frau Heeß, liebe Paula,
die Situation in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe, und das nicht erst seit heute. Ende letzten Jahres konnte sich eine Delegation unserer Grünen Landtagsfraktion selbst vor Ort ein Bild von den unhaltbaren Umständen in Moria machen. Die damals schon völlig unakzeptable Situation ist durch das Abbrennen des Lagers und die Corona-Pandemie noch verschlimmert worden und erfordert schnelles und unbürokratisches Handeln. Deswegen fordere auch ich die sofortige und vollständige Evakuierung des Lagers Moria auf Lesbos und die Schaffung eines Landesaufnahmeprogram in Bayern, wie es unsere Fraktion auch heute in ihrem Dringlichkeitsantrag noch einmal bekräftigt hat (Antrag vom 14. Februar 2020 und Dringlichkeitsantrag vom 23. September 2020).
Wie wir Grünen auch in einem Antrag im Bundestag vom 17.09 fordern, müssen die Sicherheit der Geflüchteten und der Infektionsschutz garantiert werden, bis die Geflüchteten in den aufnahmebereiten EU-Ländern untergebracht werden können, zum Beispiel durch die Unterbringung der Geflüchteten auf ungenutzten Passagierschiffen. Um zu gewährleisten, dass sich genügend Länder zur Aufnahme bereiterklären, fordern wir auch, dass die Europäische Union finanzielle Anreize für die EU-Länder schafft.
Natürlich wäre ein gemeinsames europäisches Handeln für eine menschenwürdige Asylpolitik zu befürworten. Doch im Angesicht der humanitären Katastrophe mit diesem Argument die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen, lässt das unfassbare Leid zehntausender Schutzsuchender zur Randnotiz verkommen. Viele Bundesländer und Kommunen in Deutschland haben ihre Bereitschaft ausgedrückt, Geflüchtete aufzunehmen. Ich fordere Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, diese große Aufnahmebereitschaft in Deutschland endlich anzuerkennen und zu unterstützen, anstatt sie weiterhin konsequent zu ignorieren. Auch die Bayerische Staatsregierung sollte sich ein Beispiel an der Hilfsbereitschaft nehmen und endlich ein lange überfälliges Bayerisches Aufnahmeprogramm erarbeiten, damit sie Ihrer Verantwortung im europäischen Menschenrechtsraum gerecht wird.
Die bisherige Politik der Abschreckung seitens der Bundesregierung ist unmenschlich und zeugt von einem erschreckenden Fehlen von Empathie für die Situation der Geflüchteten. Bei dieser humanitären Katastrophe haben wir eine moralische Verantwortung, zu handeln. Bayern kann und muss helfen!
Zum Abschluss möchte ich mich aber auch bei allen Menschen und Organisationen bedanken, die sich – wie Ihr – für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten einsetzen. Ihr zeigt damit, dass unsere Gesellschaft menschlicher ist als der Bundesinnenminister.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Pargent