Meine Anfrage zum Plenum vom 12.05.2025: Vor dem Hintergrund der Einschätzung des Bundesrechnungshofs, dass dem Fiskus jährlich… weiterlesen
Finanzpolitik
Schriftliche Anfrage: Ausgleich für Überwertankäufe von Grundstücken an den Grundstock
Die Schriftliche Anfrage von MdL Claudia Köhler, MdL Kerstin Celina und mir vom 12.03.2025: Der Freistaat Bayern… weiterlesen
Limitverletzung im Online-Glücksspiel: Kritik an Schufa-G-Auskunft als Grundlage für Limit-Erhöhungen – Update
Auf u.a. auf Anwalt.de und automatenmarkt.de
Resolution aus Hof spaltet die Gemüter
in Frankenpost (hinter Paywall)
Pressemitteilung: MdL Tim Pargent kritisiert Ablehnung der zusätzlichen Milliarde zur Entlastung der Kommunen
Im östlichen Oberfranken ringen die Kommunen bereits seit Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Tim Pargent, Landtagsabgeordneter… weiterlesen
Statement Grüner Finanzpolitiker*innen: Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke
Die Finanzierung der Mütterrente, der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, die Reduzierung der Luftverkehrssteuer, eine höhere Pendlerpauschale ab… weiterlesen
Meine Rede zum Nachtragshaushalt 2025
Diese Zeiten hätten einen ambitionierten Nachtragshaushalt verdient. Stattdessen strotzt der bayerische Nachtragshaushalt 2025 vor kleinteiligem Stückwerk! Die… weiterlesen
Theater Hof: Landtagsgrüne fordern mehr Geld
in der Frankenpost (Paywall)
Grundsteuerreform: Transparenz statt Rätselraten!
Die Landtags-Grünen machen deutlich: Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ein Recht darauf zu wissen, ob die… weiterlesen