Die Staatsregierung feiert sich als haushälterischer Klassenprimus im bundesweiten Vergleich. Dabei ist im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 nicht alles Gold ist was glänzt….
Denn unsere Kommunen ächzen unter den aktuellen Herausforderungen: sinkende Steuereinnahmen, gestiegene Kosten, Tarifsteigerungen…
Die Staatsregierung hebt den kommunalen Finanzausgleich zwar leicht an, packt die Probleme aber nicht an der Wurzel.
Wir Grüne meinen: Wir brauchen einen stärkeren finanziellen Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen. Mehr Grundfinanzierung statt undurchsichtigem Förderdschungel.
Damit unsere bayerischen Bürgermeister*innen nicht nur noch den Mangel verwalten, sondern aktiv das Leben in ihren Kommunen gestalten können!
