Rede im Zwischenausschuss zur Flugblattaffäre

Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben im Umgang mit den Vorwürfen rund um das Flugblatt mit antisemitischem Inhalt zahlreiche Fragen offengelassen.
Wir Grüne haben deswegen im Zwischenausschuss eine Befragung der beiden gefordert. Dies wurde leider abgelehnt und eine weitere Chance verpasst, vollständige Transparenz herzustellen und die Affäre aufzuklären.