Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Claudia Köhler, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler und Barbara Fuchs befragte ich am 07.07.2021 die Staatsregierung bezüglich des Projekts Galileo auf dem Forschungscampus Garching der Technischen Universität München (TUM) 2. Unsere Fragen wurden am 26.08.2021 von dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beantwortet:
Unsere Vorbemerkung:
Nachdem einige Teilfragen nicht vollumfänglich beantwortet wurden, fragen wir die Staatsregierung Bezug nehmend auf die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Claudia Köhler, Tim Pargent, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler, Barbara Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 21.05.2021 betreffend „Projekt Galileo auf dem Forschungscampus Garching der Technischen Universität München (TUM)“ (Drs. 18/16600)
Vorbemerkung des Ministeriums:
Nachdem sich Teile der Schriftlichen Anfrage auf Vorgänge beziehen, die bereits sehr lange zurückliegen, wird die Schriftliche Anfrage auf Grundlage der vorhandenen bzw. rekonstruierbaren Unterlagen beantwortet. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass es weitere Kontakte zu Gesellschaften und Personen gab, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr rekonstruierbar sind.
In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 21.06.2021 wurden die Fragen 2 b und 2c auf die Frage 2a bezogen und dahin gehend verstanden, dass nur nach den Bietern des Vergabeverfahrens gefragt wurde. Die Nachfrage zeigt, dass die Fragesteller die Frage weiter verstehen, sodass die Fragen nun ergänzend beantwortet werden.
Wir fragen die Staatsregierung:
1. Konkretisierung der Antwort auf die Fragen 2 b und 2 c
a) Welche Personen haben mit der Staatsregierung, der Staatsverwaltung und der TUM Kontakt aufgenommen oder verhandelt?
Es liegt eine Standort- und Machbarkeitsstudie der CBP consulting engineers AG aus dem Jahr 2005 vor.
Zur Vorbereitung der Vergabe hat ____ von der Kanzlei Küffner die Technische Universität München hinsichtlich steuerrechtlicher Fragen für den Nutzungsvertrag, der sich als Muster im Anhang des Erbbaurechtsvertrags befindet, beraten und hat teilweise an der staatsinternen Projektgruppe zur Vorbereitung der Vergabe teilgenommen.
Wie bereits mit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 21.06.2021 dargestellt, haben sechs Bieter eine Bewerbung abgegeben:
Bewerber 1: Accumulata Immobilien Development GmbH mit vier Nachunternehmern; hier kann der Name der handelnden Person aus den vorhandenen Unterlagen nicht mehr rekonstruiert werden.
Bewerber 2: Bietergemeinschaft MoTo GmbH, NIDAG AG, Pöttinger GmbH, Lindner AG, Gebot unterschrieben ____. Zusätzlich liegen eine Erklärung zur Zusammensetzung der Bietergemeinschaft der Firma NIDAG Neubau Immobilien Development AG; unterschrieben von ____, und ein Mietangebot Garching der Fa. Bambooland Betriebs AG als Teil der Angebotsunterlagen der Fa. MoTo das beschriebenen Marketingkonzeptes; unterschrieben von ____ vor. Die NIDAG Neubau Immobilien Development AG hatte eine Vollmacht für den Investorenwettbewerb – unterschrieben von ____ – abgegeben.
Bewerber 3: Vivico Real Estate GmbH, Gebot unterschrieben von ____
Bewerber 4: CommerzLeasing und Immobilien AG; hier kann der Name der handelnden Person aus den vorhandenen Unterlagen nicht mehr rekonstruiert werden.
Bewerber 5: Bietergemeinschaft LHI Leasing GmbH, Züblin Development mit zwei Nachunternehmern, Gebot unterschrieben von ____ und ____ .
Bewerber 6: Kommunalprojekt PrivatePublicPartnerships GmbH mit zwei Nachunternehmern, Gebot unterschrieben von ____.
Des Weiteren liegen bezüglich Finanzierungsfragen Schreiben der Volksbank Villingen-Schwenningen, unterschrieben von ____ und von ____, sowie der Eurohypo, unterschrieben von ____ und ____, vor. Die Deutsche Kreditbank AG hat eine Finanzierungsbereitschaftserklärung als Teil der Angebotsunterlagen der Fa. MoTo abgegeben. Unterschrieben wurde diese von ____ und ____. Im weiteren Projektablauf lagen Bürgschaftsurkunden der Commerzbank vor.
Mit Schreiben vom 06.03.2007 hat sich Herr Manfred Solbrig, Erster Bürgermeister der Stadt Garching, an das Staatliche Bauamt München 2 gewandt und auf Bedenken des zum geplanten Gebäude benachbarten Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik aufmerksam gemacht.
Am 27.02.2009 erfolgte eine Presseanfrage der Süddeutschen Zeitung durch ____.
____ als Geschäftsführer der Neue Mitte am Hochschulcampus Garching GmbH & Co. KG hatte im Verhältnis zur Stadt Garching im Bebauungsplanverfahren im November 2013 ____ aus der Kanzlei Sauter & Wurm beauftragt, die wiederum bei der Immobilien Freistaat Bayern eine Bestätigung gegenüber der Stadt Garching erbeten hat, welche die Immobilien Freistaat Bayern auch abgegeben hat.
Am 17.12.2014 wurde eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Realotel Hotelbetriebsgesellschaft mbH (Unterschrift unleserlich), der Technischen Universität München und der Immobilien Freistaat Bayern, Regionalvertretung München, unterzeichnet. Es liegt hierzu eine Erklärung zur Einhaltung des Vertrags durch die Neue Mitte am Hochschulcampus Garching GmbH & Co. KG, unterschrieben von ____, vor.
Im Jahr 2015 gab es bezüglich der Frage der Grundschuldbestellung und des begonnenen Baus Kontakte zu folgenden Personen/Instituten, die in beiden Schriftlichen Anfragen nicht an anderer Stelle genannt werden.
– ____, Zug-Galileo GmbH
– ____, Pöttinger GmbH
– ____, Bayernwerk
– ____, SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
– ____, Elektroanlage Hagn GmbH
2016 erfolgte ein Schriftwechsel mit ____, Erzbischöfliches Ordinariat, zu Fragen einer Anmietung.
Vom 20.03.2020 liegt ein E-Mail-Wechsel mit der Stadt Garching zur Abrechnung der Kanalherstellungskosten vor. Absender war ____.
b) Mit welchen Personen aus den genannten Gesellschaften, Notariaten und Kanzleien wurde konkret das Erbbaurecht verhandelt?
Bei den Vertragsverhandlungen nach Zuschlagserteilung war zentraler Ansprechpartner für die Bietergemeinschaft ____ MoTo Projektmanagement GmbH als federführende Projektentwicklerin der Bietergemeinschaft. Die NIDAG AG als ursprünglich geplanter Investor hatte die Bietergemeinschaft verlassen. Deren Rolle wurde für zwischenzeitlich notwendige Finanzierungen von der Lindner AG und der Pöttinger GmbH & Co. KG übernommen. Die Fa. Pöttinger war in der Bietergemeinschaft federführend für die Fragen der Baumaßnahmen. Deswegen war teilweise auch ____ von der Fa. Pöttinger GmbH & Co. KG an den Vertragsverhandlungen beteiligt, sowie auch Rechtsanwalt ____, GSK Stockmann & Kollegen, als Anwalt der Projektgesellschaft.
2. Konkretisierung der Antwort auf Frage 3: Welche Gesellschaften und Personen haben nach Ende der Ausschreibung im Jahr 2008 und der folgenden Zuschlagserteilung den Erbbaurechtsvertrag mit dem Freistaat Bayern unterzeichnet?
Den Erbbaurechtsvertrag vom 11.05.2011 haben auf Bieterseite unterzeichnet:
____, MoTo Dachau,
____ Pöttinger GmbH &Co.KG,
____, Lindner AG,
handelnd für die Neue Mitte am Hochschulcampus Garching Verwaltungs-GmbH, diese wiederum handelnd als persönlich haftende Gesellschafterin für die Projektgesellschaft/Erbbauberechtigte Neue Mitte am Hochschulcampus Garching GmbH & Co. KG.
Erst anlässlich und zusammen mit der Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags wurden auch die Rechte der Bietergemeinschaft aus dem Zuschlag an die Projektgesellschaft/Erbbauberechtigte übertragen.
3. Bezugnehmend auf Frage 4 der oben genannten Anfrage: Welche Personen aus den in der Antwort genannten Kanzleien und Notariaten waren an den Verhandlungen zum Erbbaurechtsvertrags bis zum Jahr 2011 beteiligt?
An den Verhandlungen zum Erbbaurechtsvertrags bis zum Jahr 2011 waren nur das beurkundende Notariat Dr. Reiß, Dr. Hepp, hier speziell ____, Notarin in München, beteiligt, sowie teilweise der Anwalt der Bietergemeinschaft Rechtsanwalt ____, GSK Stockmann & Kollegen.
An der Beurkundung 2011 war als Kanzlei oder Notariat ausschließlich ____ beteiligt.
4. Bezugnehmend auf Frage 7 der oben genannten Anfrage: Welche Personen aus den in der Antwort genannten Gesellschaften, Kanzleien und Notariate waren in den Jahren 2020 und 2021 an den Verhandlungen mit der Staatsregierung, der Staatsverwaltung und der TUM über die Verlängerung des Erbbaurechts beteiligt?
Der grundsätzliche Wunsch nach einer Verlängerung wurde schon kurz nach der Beurkundung 2011 von ____ geäußert. Die konkreten Verhandlungen begannen 2018 durch ____ und Rechtsanwalt ____. ____ bzw. die ZUG-Invest hatten inzwischen das Projekt wieder verlassen und ____ diese Rolle übernommen.
____ legte dabei einen Aktenvermerk zu Vergaberechtsfragen der Rechtsanwälte ____ und ____ der Kanzlei Zirngibl vor.
2019 wurde dann der Einstieg der Peter Möhrle Holding in die Projektgesellschaft/Erbbauberechtigte als Investor bekannt gegeben. Für die Peter Möhrle GmbH & Co. KG wurden ____ und ____ tätig, daneben Frau Rechtsanwältin ____ und Frau Rechtsanwältin ____ der Kanzlei Neuwerk Rechtsanwälte PartG mbHB.
Als neuer Notar wurde von der Projektgesellschaft/Erbbauberechtigten Herr Notar ____ ausgewählt, der die beiden Nachträge zum Vollzug des alten Erbbaurechts und zur Verlängerung der Laufzeit beurkundete.
Nachdem sich Ende 2020 die Peter Möhrle Holding aus der Projektgesellschaft/Erbbauberechtigten zurückgezogen hatte, führte ____ wieder alleine die Verhandlungen. Der neue Investor, die Hesz Group, war an den Verhandlungen nicht unmittelbar beteiligt. Die Urkunde des Notars ____ wurde am nächsten Tag vor dem österreichischen Notar ____ durch den ____ nachgenehmigt.