Schriftliche Anfrage: Kostensteigerung beim Ausbau der B303 bei Schirnding

Die Bundesstraße 303 bei Schirnding wird derzeit an der deutsch-tschechischen Grenze bei Schirnding von zwei auf vier Spuren erweitert, obwohl die Straße schon im zweispurigen Zustand
für ein Vielfaches des aktuellen Verkehrsaufkommens ausgelegt ist. Der Bundesrechnungshof kritisierte den Ausbau wiederholt scharf als unwirtschaftlich und forderte schon in seinem
Jahresbericht 2017 einen sofortigen Baustopp. Dennoch hielt die Bayerische Staatsregierung an dem Projekt fest und setzt sich beim Bund weiterhin für eine Fortsetzung des Projekts ein. Die bisherigen Kostensteigerungen des 1. Bauabschnitts gibt das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur unter Berufung auf die Bayerische
Straßenbauverwaltung mit 9 Mio. Euro an, was einer Steigerung um 75% des ursprünglich für den Abschnitt eingeplanten Betrags entspricht.

Diesen Kostensteigerungen und der fragwürdigen Haltung der Staatsregierung zu diesem Projekt will ich mit einer schriftlichen Anfrage auf den Grund gehen, die am 25. Januar vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beantwortet wurde:

Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu den Kostensteigerungen beim Ausbau der B303 bei Schirnding.