Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Florian Siekmann, Stephanie Schuhknecht und Maximilian Deisenhofer befragte ich am 11.11.2021 die Staatsregierung bezüglich der Kommunikation im Rahmen der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung bei der EMIX Trading GmbH unter Vermittlung von Andrea Tandler. Unsere Fragen wurden am 11.04.2022 von dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege beantwortet:
Unsere Vorbemerkung:
Gemäß Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom 04.11.2021 (Link www.sueddeutsche.de) wurden zahlreiche Nachrichten zwischen der damaligen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml sowie dem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, Andrea Tandler und Mitglied des Europäischen Parlaments
Monika Hohlmeier, im Rahmen der Beschaffung von Schutzmasken bei der EMIX Trading GmbH ausgetauscht.
Die Staatsregierung wird gefragt:
1.a) Auf welchen Wegen kommunizierte die damalige Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml mit dem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn?
Es hat keine Kommunikation zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrichtung bei der EMIX Trading GmbH stattgefunden.
1.b) Auf welchen Wegen kommunizierte die damalige Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml mit Andrea Tandler?
Es hat keine Kommunikation stattgefunden.
1.c) Auf welchen Wegen kommunizierte die damalige Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml mit Monika Hohlmeier?
Staatsministerin Melanie Huml hatte am 03.03.2020 eine SMS von Monika Hohlmeier erhalten, dass es wohl eine Mio. Masken in der Schweiz zu kaufen gebe. Daraufhin teilte Staatsministerin Melanie Huml die Kontaktdaten der für die Beschaffung zuständigen Arbeitsebene im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) Monika Hohlmeier mit.
2. Wurden vollumfänglich Aktenvermerke über die unter Frage 1 abgefragte Kommunikation angefertigt?
Nein.
3.a) Wie lautet der genaue Inhalt der SMS von Monika Hohlmeier an die damalige Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml mit dem Hinweis auf das PSA-Angebot (PSA = Persönliche Schutzausrüstung) der EMIX Trading GmbH bzw. auf Andrea Tandler?
„Liebe Melanie, wollte Dich nur fragen, ob Bayern Schutzmasken braucht, weil da 1 Mio. Restposten in der Schweiz existiert. Eilige Interesseanmeldung nötig, da viele Anfragen. Ich bin nur Übermittler der Nachricht. Händler ist Lieferant für die Schweizer Armee. Verlangt angeblich normale Preise. Ich wollte Dir das zumindest zur Kenntnis geben, damit Du entscheiden kannst, ob Ihr in Kontakt treten wollt. LG Monika“.
3.b) Wann genau erreichte die SMS die damalige Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml?
Am 03.03.2020.
3.c) Was genau antwortete die damalige Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml und veranlasste sie im Nachhinein?
Antwort von Staatsministerin Melanie Huml: „Liebe Monika, wir haben Interesse. Bei mir im Haus kümmert sich [Kontaktdaten der für die Beschaffung im StMGP zuständigen Arbeitsebene]“.
Staatsministerin Melanie Huml hat anschließend die damals für die Beschaffung zuständige Arbeitsebene per E-Mail über den Hinweis von Monika Hohlmeier informiert.
4.a) Wandten sich Monika Hohlmeier oder Andera Tandler unmittelbar an die Staatsministerin bezüglich der Bezahlung der durch den Freistaat von der EMIX Trading GmbH bezogenen PSA?
4.b) Falls ja, wie lautet der Wortlaut der entsprechenden Nachrichten?
4.c) Falls ja, was genau antwortete die Staatsministerin und veranlasste sie im Nachhinein?
Die Fragen 4 a bis 4 c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die beiden genannten Personen wandten sich bezüglich der Bezahlung nicht an die Staatsministerin Melanie Huml.
5.a) War die damalige Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml über die erste SMS von Monika Hohlmeier hinaus in den weiteren Anbahnungsprozess des Geschäfts eingebunden?
Nein.
5.b) Falls ja, welche weitere Kommunikation erfolgte hierbei mit Andrea Tandler?
5.c) Falls ja, welche weitere Kommunikation erfolgte mit Jens Spahn?
Die Fragen 5 b und 5 c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Beantwortung entfällt aufgrund der Antwort auf die Frage 5 a.
6.a) War die damalige Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml in den Vertragsverhandlungsprozess eingebunden?
Nein.
6.b) Falls ja, welche weitere Kommunikation erfolgte hierbei mit Andrea Tandler?
6.c) Falls ja, welche weitere Kommunikation erfolgte hierbei mit Jens Spahn?
Die Fragen 6 b und 6 c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Beantwortung entfällt aufgrund der Antwort auf die Frage 6 a.
7.a) In welcher Funktion hat sich Andrea Tandler gegenüber der damaligen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml bzw. dem StMGP vorgestellt?
Dies ist nicht mehr nachvollziehbar.
7.b) Lagen dem StMGP zu irgendeinem Zeitpunkt Hinweise vor, dass Andrea Tandler Provisionen für ihre Tätigkeit erhalten sollte?
Nein.
7.c) Mit wem genau erfolgte die Vertragsverhandlung, die zum Vertragsabschluss zwischen dem StMGP und der EMIX Trading GmbH führte?
Diese Vertragsverhandlungen wurden durch die im StMGP damals für derartige Beschaffungen zuständige Arbeitsebene geführt.
8. Gab die damalige Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml einen Hinweis an andere Bundesländer, den Bund oder weitere öffentliche Stellen über die Möglichkeit der Beschaffung von PSA bei der EMIX Trading GmbH bzw. über Andrea Tandler?
Nein.