Am 03.08.2023 befragte ich die Staatsregierung bezüglich des Status Quo der Steuerfahndung in der bayerischen Finanzverwaltung. Meine Fragen wurden am 21.12.2023 von dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beantwortet:
Die Staatsregierung wird gefragt:
1.1 Hat die Staatsregierung ein eigenes Kartenkontingent für die Premiere oder weitere Aufführungen der Bayreuther Festspiele in den Jahren von 2018 bis 2023 erhalten oder erworben (bitte aufschlüsseln nach Kartenanzahl, Jahr und Staatsministerien)?
Die Mitglieder der Staatregierung, das Präsidium des Landtags (Präsidentin und alle Vizepräsidenten), der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Vorsitzenden der einschlägigen Ausschüsse (Kultur, Finanzen) aus dem Landtag und aus dem Deutschen Bundestag, die Landtags-,
Bundestags- und Europaabgeordneten aus dem Landkreis Bayreuth bzw. Regierungsbezirk Oberfranken, die Landräte der angrenzenden Landkreise sowie der Vorstand und Stiftungsrat der Richard-Wagner-Stiftung werden alljährlich von der Oberbürgermeisterin oder vom Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth zur Eröffnungsvorstellung der Richard-Wagner-Festspiele eingeladen.
Bei Bedarf erwirbt die Staatskanzlei weitere Kaufkarten, um in Einzelfällen Einladungen an ausländische Staats- und Regierungschefs und deren Begleitungen sowie an andere hochrangige Persönlichkeiten (z. B. Botschafter etc.) auszusprechen. Soweit diese Karten als Ehrenkarten vergeben werden, erfolgt deren Begleichung aus Kap. 0203 Tit. 535 01 (repräsentative Verpflichtungen der Staatsregierung).
1.2 Wenn ja, wie viele Karten umfasste dieses Kartenkontingent in den Jahren 2018 bis 2023 jeweils?
2.1 Wenn ja, an wen wurden die Karten in den Jahren von 2018 bis 2023 ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2.2 Nach welchen Kriterien wurden die Karten seitens der der Staatsregierung im o. g. Zeitraum vergeben?
2.3 Wer hat die Kosten für die Karten übernommen (bitte unter Angabe der Empfänger und der genauen Höhe)?
Die Fragen 1.2 bis 2.3 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1.1 wird verwiesen
3. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Teilnahme der Staatsregierung an den Bayreuther Festspielen in den Jahren von 2018 bis 2023 (bitte nach Jahren und Staatsministerien aufschlüsseln)?
Der Staatsregierung entstanden durch die unmittelbare Teilnahme der Kabinettsmitglieder an den Premieren keine Kosten. Weiter gehende Kosten (z. B. Anfahrten) für die Teilnahme der Mitglieder der Staatsregierung an den Eröffnungsvorstellungen in den Jahren 2018 bis 2023 können mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt werden.