Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Katharina Schulze und Anne Franke befragte ich am 13.06.2023 die Staatsregierung bezüglich des aktuellen Standes zur Verlegung des Fachbereichs Finanzen der Hochschule für den öffentlichen Dienst von Herrsching nach Kronach. Unsere Fragen wurden am 04.10.2023 von dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beantwortet:
Vorbemerkung des Ministeriums:
Durch Ministerratsbeschluss vom 4. März 2015 bzw. vom 1. März 2016 wurde die Teilverlagerung von 200 Studierenden und 15 Beschäftigten des Fachbereichs Finanzwesen der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung“ von Herrsching nach Kronach beschlossen.
Im Rahmen der 2. Stufe Konzept „Behördenverlagerungen Bayern 2030“ wurde durch den Ministerrat am 29. Juni 2021 bzw. 14. Dezember 2021 die Verlagerung von weiteren 400 zusätzlichen Studienplätzen zuzüglich knapp 70 Beschäftigten beschlossen.
Dadurch sollen nun insgesamt rund 600 Studienplätze bzw. Studierende und knapp 85 Beschäftigte von Herrsching nach Kronach und somit der gesamte Standort Herrsching des Fachbereichs Finanzwesen in Herrsching verlagert werden.
Die Staatsregierung wird gefragt:
1.1 Wie ist der aktuelle Baufortschritt für die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Kronach?
1.2 Wann ist die Fertigstellung geplant?
1.3 Wie ist der gegenwärtige Gesamtzeitplan für das Bauprojekt?
2.1 Wie ist der gegenwärtige Zeitplan für den Umzug von Herrsching nach Kronach?
Die Fragen 1.1 bis 2.1 werden zusammen beantwortet.
Durch die geplante Verdreifachung der zu verlagernden Studienplätze ist eine grundlegende Anpassung der bisher für die Teilverlagerung von 200 Studienplätzen konzipierten Planung notwendig. Die nunmehr deutliche Erhöhung der zuerst angedachten Studienplätze wirkt sich auch auf den Baubeginn aus: Bevor nach entsprechender Umplanung und Anpassung die Bauaktivitäten vor Ort wieder aufgenommen werden können, sind verschiedene Schritte gemäß den Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern (RLBau 2020) zu durchlaufen. Für das
durchzuführende Flächenmanagementverfahren werden aktuell die erforderlichen Details durch die jeweiligen Beteiligten ermittelt. Konkrete Aussagen zu Gesamtzeitplan des Projekts, Fertigstellung und Zeitplan für den Umzug sind daher aktuell noch nicht möglich.
2.2 Welche Pläne gibt es für eine alternative Nutzung der Räumlichkeiten in Herrsching?
Da sich die Frage nach einer angemessenen Nachnutzung der Immobilie in Herrsching erst mittel- oder langfristig stellt, wird dies von den zuständigen Behörden zu gegebener Zeit entschieden.
2.3 Mit welchen Kosten ist für den Umzug zu rechnen?
5.1 Mit welchen Kosten rechnet die Staatsregierung aktuell für das Bauprojekt?
5.2 Wie hoch sind die Mehrkosten für das Bauprojekt aufgrund der Komplettverlagerung?
Die Fragen 2.3 sowie 5.1 und 5.2 werden zusammen beantwortet.
Mit Blick auf den aktuellen Projektstand sind konkrete Aussagen zu den Kosten derzeit noch nicht möglich. Die Ergebnisse der derzeit laufenden Prüfungen bleiben abzuwarten.
3.1 Aus welchen Gründen hat sich die Staatsregierung für eine Komplettverlagerung des Fachbereichs statt einer zunächst angedachten Teilverlagerung entschieden?
Die Sicherung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen ist Ziel der Staatsregierung und Verfassungsauftrag zugleich. Mit den 2015 und 2016 beschlossenen Konzepten „Regionalisierung von Verwaltung“ und „Strukturkonzept – Chancen im ganzen Land“ hat die Staatsregierung bereits erhebliche strukturelle Impulse gesetzt.
Die Erfüllung des Verfassungsauftrags ist und bleibt jedoch Daueraufgabe.
Alle Quellbehörden und Zielorte der 2. Stufe Konzept „Behördenverlagerungen Bayern 2030“ wurden anhand eines objektiven Kriterienkatalogs sachgerecht ausgewählt.
Der Landkreis Kronach gehört zu den fünf Landkreisen mit dem höchsten zu erwartenden Bevölkerungsrückgang in Bayern (Quelle: regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern 2018 bis 2038 des Landesamts für Statistik), weshalb dieser im Hinblick auf den Verfassungsauftrag zur Sicherung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen gemäß Art. 3 Abs. 2 Bayerische Verfassung (BV) zu fördern ist.
Durch die sich aus den Stufen 1 und 2 ergebende Komplettverlagerung des Standorts Herrsching des Fachbereichs Finanzwesen der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) nach Kronach werden zudem die Möglichkeiten einer heimatnahen Ausbildung für aus dem nordbayerischen Raum stammende Studierende (etwa 50 Prozent) erweitert. Für aus dem südbayerischen Raum stammende Studierende bleibt die bereits bestehende Außenstelle des Fachbereichs Finanzwesen in Kaufbeuren erhalten. Die Konzentration des Fachbereichs auf zwei statt bisher drei Standorte führt zu einem größeren Lehrkörper am jeweiligen Standort und ermöglicht einen flexibleren
Personaleinsatz vor Ort. Ferner wird das Lehr-, Verwaltungs- und sonstige Personal langfristig von den hohen Lebenshaltungskosten im Großraum München entlastet.
3.2 Für wie viele Studierende wird der neue Campus in Kronach geplant?
3.3 Wie viele Dozentinnen und Dozenten, Verwaltungskräfte und sonstiges Personal sind für den Standort eingeplant?
Die Fragen 3.2 und 3.3 werden zusammen beantwortet.
Die Planungen basieren auf der in der Vorbemerkung dargestellten Beschlusslage.
4.1 Wie viele Studierende, Dozentinnen und Dozenten, Verwaltungskräfte und sonstiges Personal umfasst der Fachbereich Finanzen in Herrsching derzeit?
Derzeit umfasst die Anzahl der Studierenden am Standort in Herrsching 549. 487 Studierende befinden sich derzeit in der Praxisphase und werden im Anschluss wieder am Standort in Herrsching unterrichtet werden. Am Standort Herrsching sind derzeit 80 Beschäftigte, davon 34 hauptamtliche Dozentinnen und Dozenten und 46 Verwaltungs- und
Küchenpersonal. Zusätzlich wird bedarfsgerecht nebenamtliches Lehrpersonal eingesetzt.
4.2 Gab es bereits eine Abfrage unter Dozentinnen und Dozenten, Verwaltungskräften und dem sonstigen Personal, wie viele von Herrsching nach Kronach wechseln werden?
4.3 Wenn ja, wie hoch ist die aktuelle Wechselquote (bitte prozentual und in absoluten Zahlen für die oben genannten Gruppen angeben)?
Die Fragen 4.2 und 4.3 werden zusammen beantwortet.
In Anbetracht des aktuellen Planungsstandes sind konkrete Abfragen noch nicht erfolgt. Damit auch die 2. Stufe der Behördenverlagerungen erfolgreich umgesetzt werden kann, ist eine sozialverträgliche Gestaltung des Verlagerungsprozesses von größter Bedeutung. Deshalb gilt das bereits seit 2015 erfolgreich erprobte Personalrahmenkonzept auch für die 2. Stufe des Konzepts „Behördenverlagerungen Bayern 2030“.
Insbesondere soll es keine Zwangsversetzungen an die Zielorte geben, sondern vielmehr die altersbedingte Personalfluktuation genutzt werden, was zu einer hohen Mitarbeiterzufriedenheit beiträgt.
6.1 Welche Auswirkungen hat die Erweiterung des Campusgeländes in Kronach auf den Standort in Kaufbeuren?
6.2 Gibt es Pläne, den Fachbereich Finanzen ebenfalls nach Kronach zu verlagern?
Die Fragen 6.1 und 6.2 werden zusammen beantwortet.
Die Außenstelle des Fachbereichs Finanzwesen HföD in Kaufbeuren wurde imJahr 2009 errichtet und sukzessiv auf derzeit knapp 300 Studienplätze vergrößert.
Die dauerhafte Erweiterung der Außenstelle Kaufbeuren des Fachbereichs Finanzwesen ist Bestandteil der Heimatstrategie und wurde durch Ministerratsbeschluss vom 4. März 2015 bzw. 1. März 2016 im Rahmen der 1. Stufe der Behördenverlagerungen (Konzept „Regionalisierung von Verwaltung“) beschlossen. Es bestehen daher dies-
bezüglich keine Verlagerungspläne.
6.3 Wie viele Studierende, Dozentinnen und Dozenten, Verwaltungskräfte und sonstiges Personal umfasst der Fachbereich Finanzen in Kaufbeuren derzeit?
Derzeit umfasst die Anzahl der Studierenden am Standort in Kaufbeuren 289. 90 Studierende befinden sich derzeit in der Praxisphase und werden im Anschluss wieder am Standort in Kaufbeuren unterrichtet werden.
Am Standort Kaufbeuren sind derzeit 20 Beschäftigte, davon 13 hauptamtliche Dozentinnen und Dozenten und sieben Verwaltungspersonal. Zusätzlich wird bedarfsgerecht nebenamtliches Lehrpersonal eingesetzt.