Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 04.12.2023:
Vor dem Hintergrund der Insolvenz der Signa Holding frage ich die Staatsregierung, wie hoch ist das Gesamtinvestitionsvolumen der Bayerischen Versorgungskammer in Projekte der Signa-Unternehmensgruppe, in welche Projekte hat die Bayerische Versorgungskammer konkret investiert und welche Sicherheiten sind für die Investitionen hinterlegt?
Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Die Bayerische Versorgungskammer, eine dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nachgeordnete Oberbehörde, führt die Geschäfte für zwölf rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen und verwaltet in dieser Eigenschaft das im Eigentum der Versorgungseinrichtungen stehende Vermögen. Drei der Anstalten sind Bundesanstalten und unterstehen der Aufsicht des Bundes, wobei diese für zwei Anstalten das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Organleihe ausübt.
Die von der Bayerischen Versorgungskammer betreuten Versorgungseinrichtungen sind rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Sozialsysteme der Altersversorgung. Finanziert werden diese Leistungen ausschließlich aus den Beiträgen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber sowie aus den Erträgen der Vermögensanlagen.
Nach Angaben der Bayerischen Versorgungskammer sind die von ihr vertretenen Versorgungseinrichtungen nicht am Eigenkapital oder in Eigenkapital ähnlichen Positionen an Unternehmen der Signa Gruppe beteiligt. Darüber hinaus bestehen an drei hochwertigen Objekten, an denen Signa beteiligt ist, Immobilienfinanzierungen, die umfänglich mit erstrangigen Grundschulden abgesichert sind, und bei denen die Verkehrswerte die Kreditsummen deutlich übersteigen.
Im Hinblick auf die schützenswerten Belange der Vertragspartner der Finanzierungen sowie zum Schutz der finanziellen Interessen der auf Gegenseitigkeit agierenden Versorgungsanstalten kann angesichts der dynamischen und volatilen Entwicklung bei der Signa-Unternehmensgruppe derzeit keine konkrete Auskunft erteilt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Dritte zulasten der finanzierten Objekte tätig werden und damit das Investment gefährden könnten.
Das Gesamtinvestitionsvolumen der Finanzierungen liegt weit unter 1 Prozent der Gesamtkapitalanlagen der Versorgungsanstalten. Die Signa Financial Services AG verwaltet als von der Kapitalverwaltungsgesellschaft beauftragter Manager für die Bayerische Versorgungskammer einen Immobilienspezialfonds, der in österreichische Immobilien investiert. Die im Fonds enthaltenen Immobilien befinden sich im Eigentum der von der Bayerischen Versorgungskammer beauftragten Kapitalverwaltungsgesellschaft Universal Investment.
Ob ggf. weitere Investments mittelbar über Fonds an Unternehmen der Signa-Unternehmensgruppe erfolgt sind, bedarf noch weitergehender Prüfung, die in der vorgegebenen Zeit nicht erfolgen konnte. Hierzu wird auf die derzeit noch offene Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tim Pargent und Julia Post vom 24.11.2023 (ohne Drucklegung) verwiesen.