Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 24.01.2022:
In Ergänzung zur Schriftlichen Anfrage vom 20. Dezember 2021 mit dem Titel „Steuerhinterziehung durch Scheinfirmensitze in Gewerbesteueroasen“ (beantwortet am 18. Januar 2022, Drs. 18/19727) frage ich die Staatsregierung,
- welche Erkenntnisse das Rundschreiben des Landesamtes für Steuern vom Dezember 2021 an die Finanzämter mit Beantwortungsfrist bis 17. Januar 2022 ergab und
- welche Anzahl von Fällen von Gewerbesteuerbetrug dabei von den Finanzämtern jeweils angegeben wurden (bitte für die Finanzämter einzeln aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Bei der in Bezug genommenen, verwaltungsinternen Abfrage handelt es sich um ein Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern, mit dem ein aktueller Erfahrungsbericht bezweckt ist. Der Bericht soll insbesondere dazu dienen, mögliche Verbesserungen in Bezug auf die generelle Thematik der Anerkennung und Überprüfung von Betriebsstätten zu identifizieren. Aktuell liegen dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aus der Berichtsanforderung noch keine Ergebnisse vor. Die bayerische Finanzverwaltung wird sich mit dieser Thematik jedoch weiter befassen und sich aktiv an Diskussionen, auch auf Bundesebene, mit dem Ziel beteiligen, die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Einhaltung zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren.