Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 17.07.2023:
Vor dem Hintergrund der Anklage gegen Andrea Tandler aufgrund möglicher Gewerbesteuerhinterziehung durch die Anmietung von Büroräumen in Grünwald frage ich die Staatsregierung,
- in wie vielen Fällen wird derzeit aufgrund des Verdachts auf Gewerbesteuerhinterziehung in sogenannten Virtual Offices ermittelt (bitte in ganzen Zahlen und prozentual zur Gesamtzahl der Ermittlungen angeben),
- wie häufig wird die Prüfung solcher Geschäftsstätten vorgenommen und in wie vielen Fällen kam es seit 2018 zu Gewerbesteuerhinterziehung in „Virtual Offices“ (bitte aufgeschlüsselt nach Jahreszahl und Kommune angeben)?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Ein sogenanntes Virtual Office ist bundessteuergesetzlich nicht definiert. Ob eine steuerliche Betriebsstätte vorliegt, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Die Finanzämter in Bayern sind angehalten, das Vorhandensein von Betriebsstätten insbesondere im Hinblick auf ständig steigende und sich verändernde Herausforderungen in Verbindung mit dem zunehmenden Wandel der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung stets mit hoher Sorgfalt und Genauigkeit zu hinterfragen.
Statistische Aufzeichnungen hinsichtlich der Fallzahlen einzelner Steuerarten oder des Ortes zu Ermittlungen bei Steuerhinterziehung werden entsprechend den bundeseinheitlichen Statistikgrundsätzen nicht geführt.