Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 10.12.2020:
Ich frage die Staatsregierung,
welchen Austausch es zwischen Angehörigen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) inklusive Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger und anderen Gruppen oder Organisationen gab, in dem die Einführung und/oder Ausgestaltung einer Grundsteuerreform C thematisiert wurde (bitte angeben für die aktuelle Legislaturperiode unter Angabe aller beteiligten Personen, ihrer Position, dem Datum, Ort, Inhalt, Art des Austauschs und wer den Austausch initiiert hat) und
zu welchem Ergebnis der Austausch insbesondere im Kontext der aktuellen Planung zur Gestaltung der Grundsteuer C geführt hat?
Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Im Rahmen folgender Anlässe gab es in der laufenden Legislaturperiode einen Austausch mit anderen Gruppen oder Organisationen außerhalb der Staatsregierung und der Regierungskoalition, bei dem das Thema Grundsteuer C angesprochen wurde:
1. Fachveranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) am 22. Juli 2019:
In diesem Rahmen erfolgte ein Sachstandsbericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Bayerischen Grundsteuerreform. Eine Teilnahme des StMWi erfolgte auf Referatsleiterebene.
Die Veranstaltung wurde von der vbw organisiert, weshalb dem StMWi keine Teilnehmerliste vorliegt. Die Veranstaltung blieb ergebnisoffen.
2. Arbeitsessen mit den Bayerischen Handwerkskammern am 17. Oktober 2019:
Es erfolgte ein Austausch zu verschiedenen Themen. Es nahmen neben Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger Vertreter der Fachebene des StMWi teil. Seitens der Bayerischen Handwerkskammern haben die Präsidenten und die Geschäftsführer teilgenommen. Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger hat dort proaktiv seine Position vorgestellt, dass er die Grundsteuer C schon immer abgelehnt hat.
3. Allgemein
Darüber hinaus hat Herr Staatsminister Hubert Aiwanger bei Gesprächen, Veranstaltungen und Videokonferenzen mit verschiedenen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft stets offensiv seine ablehnende Haltung zur Grundsteuer C ausgedrückt.