Ich frage die Staatsregierung:
Prüft oder prüfte die Staatsregierung eine Ausweitung des aktuell gültigen Positivnetzes für Lang-LKW (Giga-Liner) für die Bundesstraße 303 im Abschnitt zwischen der deutsch-tschechischen Grenze (Grenzübergang Schirnding) und der Autobahn 9 (Autobahn-Anschlussstelle Bad Berneck/Himmelkron) und wenn ja, welche Ergebnisse oder ggf. Zwischenergebnisse ergab diese Prüfung?
Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann:
Der Einsatz von Lang-Lkw ist bundesrechtlich mit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) geregelt.
Auf Grundlage eines entsprechenden Antrages wird derzeit geprüft, ob die Bundesstraße 303 im Abschnitt zwischen der A93 (AS Marktredwitz-Nord) und der A9 (AS Bad-Berneck/Himmelkron) unter Berücksichtigung straßenbaulicher und verkehrlicher Aspekte als geeignet angesehen werden kann, um in das sogenannte Positivnetz für Lang-Lkw aufgenommen werden zu können (vgl. § 2 LKWÜberlStVAusnV).
Wie in derartigen Fällen vorgesehen, erfolgt die Prüfung in Kenntnis der besonderen örtlichen und verkehrlichen Umstände durch die zuständige untere Straßenverkehrsbehörde unter Einbindung der Straßenbaubehörde und der Polizei. Die Entscheidung zur Aufnahme in das sogenannte Positivnetz trifft der Bundesgesetzgeber.
Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. An mindestens zwei Streckenabschnitten bedarf es aus heutiger Sicht noch einer vertieften Betrachtung. Ob und wann die genannte Strecke dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Aufnahme in das sogenannte Positivnetz für Lang-Lkw vorgeschlagen werden kann, ist offen.