Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Gisela Sengl, Tim Pargent
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bayernweit die Prüfquote (Anzahl der Prüfungen zzgl. qualifizierter Absetzungen im Verhältnis zum Gesamtbestand) von Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen nach § 147a AO i. H. v. mindestens 20 % durch Beamt*innen der Bayerischen Finanzbehörden sicherzustellen.
Begründung:
Während die Lohnsteuer bei Arbeitnehmer*innen direkt einbehalten wird, mussten im Jahr 2018 lediglich 14,15 % aller Einkommensmillionäre ihre Steuererklärung prüfen lassen (vgl. Drs. 18/2132). Bleiben unabsichtliche Fehler oder bewusster Steuerbetrug in diesen Einkommensklassen unentdeckt, entgehen dem Fiskus Beträge im mehrstelligen Millionenbereich (vgl. 2018: Steuermehreinnahmen i. H. v. 107,6 Mio. €). Während die Zahl der Einkommensmillionäre zwischen 2010 und 2018 um 16 % zugenommen hat, hat die Zahl der Prüfungen im gleichen Zeitraum um 40 % abgenommen. Um diesen Missstand zu beenden und mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen, muss mehr Personal für die Außenprüfung bei Einkommensmillionären eingesetzt werden. Bayern ist bundesweit als ein Bundesland bekannt, in dem Höchstverdienende ein geringes Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehung fürchten müssen [1] . Durch den vermehrten Einsatz automatisierter Risikoauswahlsysteme erhalten immer weniger der erfahrenen und gut ausgebildeten Steuerprüfer*innen Einblick in Unterlagen, anhand deren sie Anzeichen von Hinterziehungsdelikten erkennen können. Außerdem kann solche Software leicht manipuliert werden, wenn beispielsweise gut informierte Steuerberater*innen die Bewertungsfaktoren kennen und entsprechend beraten. Daher hat die Automatisierung der Risikoanalyse hier ihre Grenzen.
[1] Bspw. https://www.sueddeutsche.de/geld/fehlende-betriebspruefungen-bayern-wird-zursteueroase-1.1067694