Whistleblowing gegen Steuerbetrug

Wir alle profitieren im Lebensverlauf vom Staat: Kitas, Schulen und Hochschulen, Straßen und Radwege, Arztpraxen und Krankenhäuser aber auch Renten und die Pflege. Wie wir das finanzieren? Indem wir, manchmal ungern, aber brav unsere Steuern und Abgaben zahlen.

Einzelne nutzen dieses System aber systematisch aus, indem sie zwar gerne die staatliche Infrastruktur nutzen, aber gleichzeitig Steuern hinterziehen. Damit ist Steuerbetrug Diebstahl an uns allen und muss mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.

Schätzungen zeigen, dass in Deutschland pro Jahr bis zu 50 Mrd. € Steuern hinterzogen werden (Quelle: Interview Deutschlandfunk, 24.04.2019). Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt, dass folgende Bereiche jeweils ca. zu 1/3 des Schadens verantwortlich sind:

  • Hochkomplexe Betrugssysteme wie CumEx und die „Lex Goldfinger“
  • Umsatzsteuerbetrug (sog. Umsatzsteuerkarusselle)
  • „privater“ Steuerbetrug (z.B. durch Schwarzarbeit)

Die Erfahrung zeigt: meistens fällt jemandem im Umfeld der Täter*innen der Betrug auf. So wurde bei CumEx ein entscheidender Hinweis anonym gegeben, durch den die Ermittlungen erst richtig ins Rollen kamen und die Gesetzeslücken geschlossen wurden.

Ich finde: wir brauchen dringend mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Steuerbetrug. Der Grüne Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, hat in unserem Nachbar-Bundesland wichtige Schritte eingeleitet und z.B. ein anonymes Whistleblower-Portal gelauncht. Das ist ein riesiger Fortschritt, denn so können die Hinweise nicht mehr nur telefonisch oder per Post, sondern standardisiert und niedrigschwellig an die Finanzbehörden gegeben werden. Und wenn es Rückfragen gibt, können diese gestellt werden, ohne die Anonymität der Hinweisgeber*innen zu gefährden! Gerade für Bayern, wo die Finanzbehörden vor allem in der Ära Stoiber systematisch ausgedünnt wurden, brauchen wir dringend mehr politischen Willen, gegen Steuerbetrug vorzugehen. Ich bleibe weiter dran!

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