Im östlichen Oberfranken ringen die Kommunen bereits seit Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Tim Pargent, Landtagsabgeordneter aus Oberfranken, erinnert an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats. Nicht zuletzt die zunehmenden staatlichen Aufgaben, die keineswegs kostendeckend vom Freistaat finanziert werden, trägt zur großen Deckungslücke bei. Die Grüne Landtagsfraktion hat in dieser Woche anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum namentlich über einige Haushaltsanträge abstimmen
lassen, aus der hohen Rücklage des Freistaats eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern bereitzustellen.
„Der Freistaat kann und muss es sich leisten, den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken zu helfen, denn die mehrere Milliarden hohe Rücklage ist im Freistaat wesentlich höher als geplant.“ Die Grünen fordern sofort 100 Mio. Euro mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen sowie mittelfristig einen höheren Anteil am Steuerverbund (Forderung 14% in 2026, Perspektive 15%) für Pauschalen und Schlüsselzuweisungen. Ein namentlich abgestimmter Antrag enthält mehr Mittel für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern sowie 100 Mio. Euro für die Bezirke. Dies wäre für die Region Ostoberfranken eine direkte Erleichterung, denn ansonsten muss über die Kreis- und Bezirksumlage finanziert werden.
Erst vor einer Woche kam erneut ein Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wurde nur von NRW überboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 nunmehr noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch für das laufende Jahr wird eine weitere Verschlechterung erwartet. Leider wurde der Antrag trotzdem von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und FW abgelehnt. „Wie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören können?“, so Tim Pargent. „Diese Entwicklung weiter laufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Kreisumlage weiter steigt, bröckelt das Vertrauen in den funktionierenden Staat.“
Die Änderungsanträge zur Kommunalmilliarde der Grünen sahen eine sofortige Erhöhung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro für 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. Dafür hätten diese wieder Luft, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird der Staat die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährden.
Den Antrag finden Sie hier