Schriftliche Anfrage: Verantwortung und Nachhaltigkeit der bayerischen Finanzen

Bezüglich der Verantwortung und Nachhaltigkeit der bayerischen Finanzen stellte ich am 30.07.2020 in einer schriftlichen Anfrage Fragen, die wie folgt am 30.09.2020 beantwortet wurden:

Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie den anderen Ressorts vom 29.09.2020

1.1 Welche Institutionen des Freistaates wie bspw. Unternehmen, Beteiligungsunternehmen, Stiftungen, sonstige Rechtspersönlichkeiten im mittelbaren oder unmittelbaren Eigentum des Landes haben regelmäßig Anlageentscheidungen zu treffen?

Vorbemerkung:
Die Bearbeitung des Fragenkomplexes 1 wurde im Hinblick auf die zu nennenden Unternehmen und Beteiligungsunternehmen im Interesse einer verhältnismäßigen Beantwortung auf diejenigen beschränkt, die im Beteiligungsbericht dargestellt sind. Im Übrigen wird die Frage so verstanden, dass rechtsfähige Institutionen („sonstige Rechtspersönlichkeiten …“ und wegen Kontext zu Frage 6.1) zu nennen sind. Eine rechtsfähige Stiftung ist aber eine selbstständige juristische Person, sodass es genau genommen keine rechtsfähigen „Stiftungen des Freistaates Bayern“ gibt. Im Sinne des Verfassers der Anfrage wird daher im Fragenkomplex 1 auf rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts abgestellt, die der Freistaat Bayern errichtet hat und in deren Organen der Freistaat Bayern maßgeblichen Einfluss hat.
Von den Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen des Freistaates treffen die BayernLB, die LfA Förderbank Bayern, die Siedlungswerk Nürnberg GmbH (SWN) sowie die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL) regelmäßig Anlageentscheidungen, die nicht nur kurz- bis mittelfristige Geldanlagen zur Sicherstellung der Unternehmensliquidität (z.B. Termingelder), sondern darüber hinausgehende Anlageformen zu Renditezwecken in nennenswertem Umfang betreffen.
Von den öffentlich-rechtlichen Stiftungen des Freistaates treffen die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Forschungsstiftung, die Stiftung Bayerische Landesschule für Körperbehinderte, die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern, die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern, die Stiftung Bündnis für Kinder, die Stiftung Wertebündnis Bayern und der Bayerische Naturschutzfonds regelmäßig Anlageentscheidungen in nennenswertem Umfang, die nicht nur kurz- bis mittelfristige Geldanlagen zur Sicherstellung der Liquidität, sondern darüber hinausgehende Anlageformen zur Vermögensmehrung betreffen.

1.2 An welchen Standards orientiert sich die Staatsregierung bei Investitionsentscheidungen dieser Institutionen (bitte jeweils einzeln angeben für ethische/soziale/ökologische Standards)?

Anlageentscheidungen erfolgen durch die Unternehmen bzw. Stiftungen selbst und nicht durch die Staatsregierung oder aufgrund von Standards der Staatsregierung. Die Stiftungen sind dabei an die Vorgaben des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG), insbesondere Art. 6 BayStG, gebunden.

BayernLB:
Die BayernLB berücksichtigt entsprechend ihrer Grundsätze und Leitlinien ökologische, ökonomische und soziale Aspekte entlang der Wertschöpfungskette. Darüber hinaus werden Nachhaltigkeitsaspekte bei der Bewertung von Geschäftstransaktionen berücksichtigt. Die Grundsätze und Leitlinien der BayernLB berücksichtigen die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank sowie eigene Standards. Die von der BayernLB definierten Environmental-, Social- und Governance-bezogenen (ESG-)Standards sind im Konzernabschluss 2019 auf Seiten 262ff. veröffentlicht: https://www.bayernlb.de/internet/media/de/ir/downloads_1/investor_relations_3/finanzberichte/2019_18/konzernab-schluss_2019.pdf

LfA Förderbank:
Die LfA verfolgt nach ihrer Geschäfts- und Risikostrategie im Anlagengeschäft eine Mindestquote von 55 Prozent an nachhaltigen Anlagen gemäß dem ESG-Ansatz nach selbst definierten Kriterien. Die LfA definiert dabei Anlagen mit einer Nachhaltigkeitseinstufung von Sustainalytics, ISS ESG, imug oder Vigeo Eiris sowie deutsche Pfandbriefe mit einem überwiegend wohnwirtschaftlichen Deckungsstock als nachhaltige Investments.

SWN:
Die Investitionsentscheidungen bei SWN umfassen im Schwerpunkt Immobilieninvestitionen, die auf Basis entsprechender methodischer Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen getroffen werden; Ziel ist, Wohnraum zu erschwinglichen (Miet-)Preisen für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen. Für Finanzanlagen bestehen eigene Grundsätze, die den Fokus auf „Sicherheit vor Ertrag“ legen und regelmäßig unter Einbindung des Aufsichtsrats fortgeschrieben werden.

GKL:
Die Kapitalanlage der z.B. für Rentengewinne gebildeten Rücklagen erfolgt mit dem Ziel „Kapitalerhalt (Sicherheit) vor Rendite“. Vorgaben zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsprinzipien sollen künftig in die Anlagerichtlinien aufgenommen werden.

Bayerische Landesstiftung und Bayerische Forschungsstiftung:
Oberstes Ziel der Kapitalanlagestrategien ist „Sicherheit vor Rendite“. Die beauftragten Vermögensmanager sind entsprechend der jeweiligen Anlagerichtlinien angehalten, in Abhängigkeit von den Handelsaktivitäten die UN-Prinzipien für verantwortungsbewusstes Investment (UNPRI) zu beachten, um Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsaspekte (ESG-Kriterien – Environment Social Governance) angemessen zu berücksichtigen. Die Umsetzung dieser Vorgabe wird durch ein regelmäßiges ESG-Reporting der jeweiligen Master-Kapitalverwaltungsgesellschaft überwacht.

Stiftung Bayerische Landesschule für Körperbehinderte:
Als hauptsächliche Kriterien für Anlageentscheidungen sind nach Auskunft des zuständigen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Wirtschaftlichkeit/Rendite und Sicherheit unter Berücksichtigung ethischer Wertvorstellungen zu nennen (z.B. keine Anlagen in Verbindung mit Waffenproduktion). Ökologisch-nachhaltige Aspekte werden nur so weit berücksichtigt, als die Anlage bei einem vergleichbar niedrigen Risiko eine vergleichbare Rendite ermöglicht.

Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern, Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern und Stiftung Bündnis für Kinder:
Bei der Vermögensanlage der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern, der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern und der Stiftung Bündnis für Kinder durch die beauftragten Vermögensverwalter werden nach Auskunft des zuständigen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales ethische, soziale (gesellschaftliche) und ökologische Standards und Einschränkungen beachtet.

Stiftung Wertebündnis Bayern:
Die Stiftung Wertebündnis Bayern hat als Verbrauchsstiftung kein Grundstockvermögen, für das Anlageentscheidungen zu treffen sind, sondern bekommt ihre Mittel in jährlichen Tranchen von der Staatsregierung zugewiesen. Da die Mittel laufend zur Finanzierung der Projekte verfügbar sein müssen, sind nur in Einzelfällen Anlageentscheidungen für kleinere Summen zu fällen. In diesen Fällen beachtet auch die Stiftung Wertebündnis Bayern bei der Vermögensanlage ethische, soziale (gesellschaftliche) und ökologische Standards und Einschränkungen.

Bayerischer Naturschutzfonds:
In den Anlagerichtlinien des Bayerischen Naturschutzfonds ist nach Auskunft des zuständigen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz festgelegt, dass bei Anlageentscheidungen der Nachhaltigkeit sowie ökologischen und sozialen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden soll.

1.3 Welche dieser Institutionen verfügen über eigene Anlagerichtlinien?

BayernLB, LfA Förderbank Bayern, SWN, GKL, Bayerische Landesstiftung, Bayerische Forschungsstiftung, Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern, Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern, Stiftung Bündnis für Kinder und der Bayerische Naturschutzfonds.

2.1 Ist der Staatsregierung bekannt, in welchem Umfang aktuell finanzielle Mittel des Freistaates in Anlageformen investiert sind, die an der Nutzung fossiler Energien beteiligt sind?

2.2 Wenn ja, in welchem Umfang?

2.3 Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 2.1 und 2.2 sind mit vertretbarem Aufwand nicht zu beantworten. Das Kriterium „an der Nutzung fossiler Energien beteiligt“ ist zur Abgrenzung von Anlageformen zu unbestimmt und ungenau und daher nicht geeignet.

3.1 Welches Anlagekonzept wird für die Rücklagen der im Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern aufgeführten Beteiligungen und Staatsbetriebe verfolgt?

Das Wirtschaftlichkeitsgebot des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) gebietet es, freie Rücklagen in Beteiligungsunternehmen bzw. Staatsbetrieben auf das betriebswirtschaftlich notwendige Maß zu begrenzen. Der Bildung von Rücklagen wird daher in den Unternehmensgremien nur zugestimmt, soweit ein betriebliches Erfordernis hierfür nachgewiesen werden kann. Das jeweilige Anlagekonzept ist von dem jeweils zugrunde liegenden betrieblichen Erfordernis abhängig und orientiert sich am Sicherheitsgrundsatz. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Frage 1.2 verwiesen.

3.2 Welche internen Richtlinien zur Regelung der Art und Dauer von kurzfristigem Anlagebedarf der Geldanlagen des Freistaates gibt es derzeit?

Es wird davon ausgegangen, dass hier auf die allgemeine Liquiditätssteuerung abgestellt wird. Insoweit existieren konkrete Anlagerichtlinien.

3.3 Wie sehen diese internen Richtlinien aus?

Die internen Richtlinien zur allgemeinen Liquiditätssteuerung, in der es in der Regel um eher kurzfristige Anlagen von vorübergehenden, teilweise hohen Kassenmitteln geht und nicht um langfristige Investments, bestimmen detailliert, wo, wie lang und in welcher Form Anlagen getätigt werden dürfen (vgl. aber auch Antwort zu Frage 6.1). Die Bestimmungen sind von dem Streben nach bestmöglicher Sicherheit geprägt. Daher wird darin konkret und abschließend festgelegt, bei wem wie viel, wie lang und in welcher Anlageform Mittel angelegt werden dürfen. Die Festlegungen unterliegen einer ständigen Prüfung und werden bei Bedarf (z.B. Bonitätsverschlechterung, negative Marktnachrichten usw.) sofort angepasst.

4.1 In welcher Form unterstützt die Staatsregierung Kommunen in den Bereichen der „Dekarbonisierung“, beispielsweise durch gezielte Workshops, Konferenzen und Bürgerdialoge?

4.2 In welcher Form plant die Landesregierung weitere Unterstützung?

Der Freistaat Bayern unterstützt nach Auskunft des zuständigen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) u.a. bayerische Kommunen im Rahmen des Förderprogramms „Richtlinien zum Umwelt-Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen“ im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 (Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz – KommKlima-FöR)“ bei Vorhaben zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, aber auch bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Ziel ist es, Potenziale zur Verbesserung des Klimaschutzes durch Einsparung von Treibhausgasemissionen aufzuzeigen, individuelle Möglichkeiten zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu evaluieren, die Umsetzung investiver Klimaschutzmaßnahmen anzustoßen und innovative Technologien und Leuchtturmprojekte zu stärken (https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/kommunal/index.htm). Darüber hinaus beteiligt sich das StMUV wiederkehrend an Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz mit kommunaler Beteiligung und informiert in diesem Rahmen über Fördermöglichkeiten (Informations- und Auszeichnungsveranstaltungen, Klimakongresse etc.). Das StMUV beabsichtigt, das Förderprogramm „Klimaschutz in Kommunen“ über 2020 hinaus fortzuführen und damit Kommunen auch zukünftig bei der Durchführung von Vorhaben zum Klimaschutz und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels finanziell zu unterstützen.

4.3 Wie bewertet die Staatsregierung das Projekt „Klimafreundlich investieren – Kommunales Divestment und Reinvestment“ hinsichtlich einer Beteiligung bayerischer Kommunen, wie es bspw. der Landkreis München in Betracht zieht*?

Das fachlich zuständige Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sieht es nicht als Aufgabe an, teilweise sehr umfassende Projektangebote privater Anbieter abstrakt zu bewerten. Maßgeblich ist, dass Ergebnisse aus jedweden Projekten, welche eine Kommune umsetzen möchte, nicht im Widerspruch zu geltendem Recht stehen dürfen. Dies betrifft vorliegend namentlich Art. 74 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GO), Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO) und Art. 66 Abs. 2 Satz 2 Bezirksordnung (BezO).

5.1 Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass sich die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien negativ auf bestehende Geldanlagen auswirkt?

Auswirkungen auf bestehende Geldanlagen sind nicht ersichtlich.

5.2 Wenn ja, wie begründet sie diese Auffassung?

Entfällt.

5.3 Wie will die Staatsregierung verhindern, dass sich „stranded assets“ künftig negativ auf die Geldanlagen des Freistaates auswirken?

Es ist derzeit nicht ersichtlich, wie sich „stranded assets“ negativ auf die Geldanlagen im Rahmen der allgemeinen Liquiditätssteuerung auswirken könnten. Da wie unter 3.3 geschildert die Anlagerichtlinien einer ständigen Beobachtung unterliegen, wird auf entsprechende Marktentwicklungen und daraus entstehende Risiken sofort reagiert.

6.1 Wie stellt sich das Anlagekonzept der Fonds, Rücklagen, Sondervermögen und Stiftungen öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern jeweils dar?

Vorbemerkung:
Es wird davon ausgegangen, dass sich hier im Zusammenhang mit „Rücklagen und Sondervermögen des Freistaates Bayern“ und in Abgrenzung zum Fragenkomplex 1 die Begriffe „Fonds“ und „Stiftungen öffentlichen Rechts“ auf nicht rechtsfähige Vermögenseinheiten beziehen. Soweit die Fragen 6.1 und 6.2 das Sondervermögen „Bayerischer Pensionsfonds“ betreffen, werden sie bei Frage 6.3 und 7 beantwortet. Die geldmäßig nicht vom Staatshaushalt getrennten Rücklagen und Sondervermögen im Epl. 13 sowie der Grundstock W – BayernHeim GmbH im Epl. 09 werden im Rahmen der allgemeinen Liquiditätssteuerung verwaltet. Eines der maßgeblichen Instrumente dieser staatlichen Liquiditätssteuerung stellt, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit, die Möglichkeit der Aufschiebung von Anschlussfinanzierungen nach Art.8 Abs.3 Haushaltsgesetz (HG) dar. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3.3 verwiesen. Der BayernFonds verfolgt kein typisches „Anlagekonzept“ im Sinne der strategischen Vermögensmehrung. Als Sondervermögen des Freistaates Bayern wurde der BayernFonds mit dem Ziel errichtet, Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind, mit gesetzlich vorgesehenen Finanzierungsinstrumenten zu stabilisieren. Zweck des Fonds ist die punktuelle und nur subsidiäre Stabilisierung von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Bei den geldmäßig vom Staatshaushalt getrennten Rücklagen, Sondervermögen (einschl. „Fonds“) und nicht rechtsfähigen Stiftungen gemäß den Nachweisen der Sondervermögen zum Staatlichen Haushaltsplan werden die Mittel insbesondere in Form von Bargeld und Bankguthaben vorgehalten. Etwaige darüber hinausgehende Anlagekonzepte im Sinne einer strategischen Vermögensmehrung betreffen allenfalls Anlagevermögen in einer vergleichsweise unbedeutenden Höhe (≤ 300.000 Euro je Sondervermögen).

6.2 In welchen Aktien, Fonds und Anleihen und weiteren Anlageformen haben die Fonds, Rücklagen, Sondervermögen und Stiftungen aktuell in welcher Höhe jeweils investiert?

Im Rahmen der allgemeinen Liquiditätssteuerung, in der auch die Bestände der Rücklagen und Sondervermögen im Rahmen des Epl. 13 sowie der Grundstock W – BayernHeim GmbH im Epl. 09 enthalten sind (vgl. Antwort zu Frage 6.1) bestehen per 31.07.2020 Anlagen in öffentliche Pfandbriefe (1.547 Mio. Euro), in Schatzanweisungen und Schuldscheindarlehen von Bundesländern (1.589 Mio. Euro) und von Förderbanken der Bundesländer (155 Mio. Euro). Weiterhin existieren zum 31.07.2020 noch in 2020 fällig werdende Termingelder (4.275 Mio. Euro) und Tagesgelder (860 Mio. Euro). Eine konkrete Zuordnung der Anlageform zu einer Liquiditätsposition ist nicht möglich.Im Übrigen ist die Angabe der konkreten Anlageformen und -zusammensetzungen – insbesondere unter Berücksichtigung der geringen Höhe des betroffenen Anlagevermögens und der hohen Zahl nicht rechtsfähiger Vermögenseinheiten – mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.

6.3 In welchen Anlageformen hat der Bayerische Pensionsfonds aktuell jeweils investiert (bitte angeben inkl. dem jeweiligen finanziellen Umfang)?

Die Mittel des Sondervermögens Bayerischer Pensionsfonds sind gemäß Art. 5 Abs.2 Satz 1 Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) so anzulegen, dass größtmögliche Sicherheit und Rentabilität gewährleistet sind. Entsprechende Anlagerichtlinien werden im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank erlassen. Einzelheiten ergeben sich aus den jährlichen Geschäftsberichten, die dem Landtag gemäß Art. 10 Abs. 3 BayVersRücklG regelmäßig übermittelt werden.

7.1 Wie bewertet die Staatsregierung die nachhaltigen Aktienindizes, die von der Deutschen Bundesbank passiv verwaltet werden, in die die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen die Mittel ihrer Pensionsfonds anlegen (bitte einzeln angeben für Anlagesicherheit, Definition der Kriterien und Passung auf die Ziele der Bayerischen Haushaltsordnung)?

7.2 Sieht die Staatsregierung Gründe, die gegen eine Anlage der Mittel des Bayerischen Pensionsfonds (teilweise, zur Hälfte, gesamt) in die oben genannten nachhaltigen Aktienindizes von der Deutschen Bundesbank sprechen?

Die beteiligten Länder haben Einzelheiten zu den tatsächlichen Anlagewerten nicht veröffentlicht. Eine Bewertung ist daher nicht möglich.

7.3 Wie bewertet die Staatsregierung die Aussage des CDU-Politikers Ole-Christopher Plambeck aus Schleswig-Holstein, der zum dort eingereichten Antrag zur nachhaltigen Finanzpolitik sagt: „Nachhaltige Kriterien, die sich an ökologischen und sozialen Standards orientieren, schließen die Wirtschaftlichkeit nicht aus.“ (Quelle: Pressemitteilung CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 09.09.2019***)?

Es handelt sich um eine allgemein gehaltene Aussage, die wegen der Unbestimmtheit der genannten Kriterien für operative Anlageentscheidungen nicht geeignet ist.

8.1 Wie bewertet die Staatsregierung die Ausrichtung der Bayerischen Versorgungskammer an den Richtlinien für verantwortungsvolles Investment (PRI)?

8.2 Welchen Einfluss hatte die Staatsregierung auf diese Entscheidung der Bayerischen Versorgungskammer, die eine Behörde des Freistaates Bayern ist?

Die proaktiven, frühzeitigen Nachhaltigkeitsinitiativen der Bayerischen Versorgungskammer werden nach Auskunft des fachlich zuständigen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration begrüßt.Demnach führt die Bayerische Versorgungskammer die Geschäfte von 12 berufsständischen und kommunalen Altersversorgungseinrichtungen in Bayern als Oberbehörde des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Davon sind neun aufgrund Landesrecht errichtete Anstalten, Körperschaften und Sondervermögen und drei aufgrund Bundesrecht errichtete Anstalten. Fast alle von der Bayerischen Versorgungskammer verwalteten Versorgungseinrichtungen agieren im Bereich der Selbstverwaltung und damit auch innerhalb der gesetzlichen Grenzen weisungsfrei. Dies gilt insoweit auch für die Bayerische Versorgungskammer als deren Geschäftsführungs- und Verwaltungsorgan (vgl. z.B. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Gesetz über das öffentliche Ver-sorgungswesen [VersoG], Art. 1 VersoG). Diese Versorgungseinrichtungen unterliegen entweder unmittelbar der Rechts- und Versicherungsaufsicht durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (vgl. z.B. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 VersoG) oder für die Bundesanstalten im Rahmen einer Organleihe. Für die Anlage des gebundenen Vermögens der von der Bayerischen Versorgungskammer verwalteten beitragsfinanzierten Versorgungsanstalten geben die Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in Verbindung mit der Anlageverordnung (AnlV) den rechtlichen Rahmen vor. Gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 VersoG i.V.m. §124 Abs.1 VAG müssen die Versorgungsanstalten ihre gesamten Vermögenswerte nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht anlegen. Sämtliche Vermögenswerte sind zudem so anzulegen, dass Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios als Ganzes sichergestellt werden. Das zur Bedeckung der Verpflichtungen benötigte gebundene Vermögen der Versorgungsanstalten ist gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 2 VersoG i.V.m. § 215 Abs. 1 VAG so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität der Versorgungsanstalt unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht werden. Insbesondere müssen sie auch gemäß §1 Abs.3 Satz 2 AnlV alle Risiken im Bereich der Kapitalanlagen, zu denen auch Nachhaltigkeitsrisiken gehören können, beobachten. Die Bayerische Versorgungskammer hat sich daher als erster Altersversorger in Deutschland im Jahr 2011 den UN-Prinzipien für verantwortungsvolles Investieren (PRI) verpflichtet, um damit bei Investmententscheidungen im Sinne einer nachhaltigen Vorgehensweise soziale, ethische und ökologische Aspekte stärker als bisher zu be-rücksichtigen. Dabei werden Nachhaltigkeitskriterien im gesamten Investitionsprozess und in der Aktionärspraxis berücksichtigt. Verfolgt wird dabei ein „Engagement-Ansatz“, bei dem aktiv nachhaltiges Investieren gefördert und gefordert wird. Dieser Ansatz wird durch Einflussnahme auf Unternehmen im Sinne der Nachhaltigkeitskriterien durch Nutzung von Nachhaltigkeitsratings, Nutzung der Stimmrechte, Einflussnahme auf die Asset Manager und im Allgemeinen durch Förderung nachhaltiger Investitionen umgesetzt. Die Umsetzung der Kriterien und deren Wirksamkeit soll stetig fortentwickelt und berichtet werden. Zu den Eckpunkten der Nachhaltigkeitsstrategie der Bayerischen Versorgungskammer gehört auch das Ziel, nachhaltige Anlageklassen wie z.B. nachwachsende Rohstoffe oder erneuerbare Energien, im Rahmen der oben genannten gesetzlichen Regelungen voranzutreiben und beim Erwerb von Immobilien Nachhaltigkeitskriterien, wie z.B. eine hohe Energieeffizienz, einzuhalten. Aufsichtsrechtlich ist zur Wahrung der Belange der Versicherten darauf zu achten, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der verwendeten Strategie mit den oben genannten Grundsätzen der Rentabilität und Sicherheit, der Mischung und Streuung in Einklang gebracht wird. Aus Sicht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration ist die Ausrichtung der Bayerischen Versorgungskammer an den Richtlinien für verantwortungsvolles Investment (PRI) hierfür ein geeignetes Instrument. Durch die Wahl des Engagement-Ansatzes wird eine möglichst breite Diversifikation der Kapitalanlage beibehalten, um eine langfristig ertragreiche und sichere Kapitalanlagepolitik zu gewährleisten. Sie sind auch ein wichtiger Schritt, das für Versorgungswerke und deren Aufsicht immer bedeutsamer werdende Thema Nachhaltigkeit in den Bereichen Kapitalanlageentscheidung und Risikomanagement zu verankern. Die Bayerische Versorgungskammer arbeitet daher derzeit daran, neben der nachhaltigen Kapitalanlage auch die Integration der Nachhaltigkeitskriterien in das Risikomanagement und in die Berichterstattung umzusetzen.

8.3 Gibt es andere Behörden des Freistaates, die ihre Geschäftstätigkeiten an nachhaltigen Kriterien ausrichten?

Die Versorgungskammer stellt in ihrer Struktur und Aufgabe einen Sonderfall dar, denn üblicherweise haben Behörden keine eigenen Liquiditätsbestände, über deren Anlage sie entscheiden müssen (Art. 43 Abs. 2 BayHO). Nachhaltigkeit an sich ist dagegen eine wesentliche Strategie bayerischen Handelns und spielt bei allen Behörden des Freistaates eine wichtige Rolle, vgl. https://www.nachhaltigkeit.bayern.de/.

 

*https://www.landkreis-muenchen.de/artikel/investieren-fuer-den-klimaschutz/

**Geschäftsbericht 2019 wurde mit Schreiben vom 29.05.2020 übermittelt.

***http://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/finish-verbindet-oekonomie-und-oekologie.html