Meine schriftliche Anfrage vom 04.12.2025 mit Antwort findet ihr hier!
Die Staatsregierung wird gefragt:
1.1 In welcher Projektphase befinden sich die insgesamt 80 angekündigten Verlagerungsprojekte der „Behördenverlagerung 2030“ (bitte tabellarisch nach altem und neuem Standort sowie nach 1. und 2. Stufe aufschlüsseln und für jedes Projekt die jeweilige Phase angeben: Planung, Bau, Anmietung, interimistische Unterbringung, Teilbetrieb, Vollbetrieb sowie ggf. geplanten Projektbeginn und geplanten Abschluss)?
1.2 Welche Behörden und staatlichen Einrichtungen wurden seit 2023 pro Jahr teilweise oder vollständig innerhalb Bayerns verlagert (bitte jeweils ursprünglichen und neuen Standort inklusive Regierungsbezirk angeben)?
1.3 Bei welchen Projekten bestehen seit Beginn der Behördenverlagerung 2015 Verzögerungen gegenüber dem ursprünglich angekündigten Zeitplan (bitte Gründe und voraussichtliche Dauer der Verzögerung angeben)?
2.1 Welche neuen Standorte wurden im Rahmen der Behördenverlagerung 2030 grundsätzlich geprüft, aber verworfen?
2.2 Welche weiteren Behördenverlagerungen sind über die 80 Projekte der „Behördenverlagerung 2030“ hinaus konkret geplant oder in Vorbereitung?
2.3 Welche Zielregionen sollen dabei berücksichtigt werden?
3.1 Wie viele Stellen aus dem Stellenpool Behördenverlagerungen – Heimatstrategie in Kap. 13 02 wurden seit 2023 in den jeweiligen
Haushaltsjahren an den einzelnen Standorten eingesetzt?
3.2 Wie hoch ist der aktuelle Personalstand an jedem Zielort (bitte jeweils
geplanten Endausbau angeben)?
3.3 Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind tatsächlich dauerhaft an die Zielorte gewechselt (bitte zusätzlich die Zahl der regelmäßig Pendelnden sowie der dauerhaft hybride Arbeitsmodelle Nutzenden angeben)?
4.1 In welchem baulichen Zustand befinden sich die Immobilien, in denen die verlagerten Behörden untergebracht sind (bitte pro Behörde angeben und zwischen Neubauten und Bestandsgebäuden differenzieren)?
4.2 Welche Behörden arbeiten derzeit noch in Übergangslösungen oder Provisorien (bitte zeitlichen Rahmen der Übergangslösung angeben)?
4.3 Bei welchen Projekten wurden seit 2023 Kostensteigerungen bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen registriert (bitte Höhe und Ursache an-
geben)?
5.1 Wie hoch sind die bisherigen Ist-Ausgaben (seit 2015) je Verlagerungsprojekt (bitte nach Personal-, Bau-, Sanierungs-, Miet-, Umzugs- und
sonstigen projektbezogenen Kosten aufschlüsseln)?
5.2 Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Staatsregierung aktuell für alle noch nicht abgeschlossenen Verlagerungsprojekte bis zur Fertig-
stellung (bitte nach Kostenarten differenziert angeben)?
5.3 Welche jährlichen Kosten entstehen derzeit durch Doppelstrukturen (z. B. parallel betriebene Übergangsstandorte, Zwischenanmietungen o. Ä.)?
6.1 Welche regionalwirtschaftlichen Ziele hat die Staatsregierung für die jeweiligen Verlagerungsprojekte festgelegt (z. B. Beschäftigungsaufbau, Strukturstärkung, Sicherung staatlicher Präsenz)?
6.2 Welche regionalwirtschaftlichen Effekte wurden tatsächlich an den Zielorten messbar festgestellt (z. B. Beschäftigungs- und Steuereffekte
sowie Effekte auf den lokalen Immobilienmarkt)?
6.3 Welche Nachnutzungskonzepte wurden für die ehemaligen Behördenstandorte umgesetzt oder geplant (bitte für jeden Standort angeben, einschließlich Informationen zu Leerstand, Zwischennutzung, Verkauf oder Rückbau)?
7.1 Welche Planungen gibt es für die aktuell betriebenen Behördensatelliten (Aichach, Altötting, Bad Aibling, Landsberg a. Lech und Schwandorf)?
7.2 Wie bewertet die Staatsregierung den Nutzen der bisher betriebenen Behördensatelliten?
7.3 Welche Kriterien legt die Staatsregierung für die Auswahl zukünftiger Behördenstandorte grundsätzlich zugrunde?
8.1 Welche Evaluationsergebnisse zu Behördenverlagerungen gibt es seit Beginn der Behördenverlagerung (bitte Art, Zeitpunkt und Ergebnisse der Berichte angeben)?
8.2 Welche Indikatoren verwendet die Staatsregierung zur Messung von Erfolg, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Behördenverlagerungen? 12