Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 15.03.2022:
Ich frage die Staatsregierung,
- welchen Vergaberegeln unterlag die Beschaffung der 4 000 Weißwürste sowie der weiteren Verköstigungen für den Empfang des Ministerpräsidenten am 11. März 2022 in Grafenwöhr,
- wurden diese Vergaberegeln eingehalten und
- welche Gesamtkosten sind dem Freistaat durch den Empfang entstanden?
Antwort der Staatskanzlei
Es handelt sich um eine Vergabe ohne Vergabewettbewerb mit nur einem Teilnehmer nach § 8 Abs. 4 Nr. 10 der Unterschwellenvergabeordnung. Die Verpflegung der Soldaten der US–Armee erfolgte ausschließlich über die dortige Truppenküche mit Produkten von lokalen oberpfälzischen Unternehmen. Die Zulieferer und Dienstleister werden von der US–Armee einseitig bestimmt und vorab einer umfassenden (Sicherheits–)Überprüfung unterzogen. Die entstandenen Kosten betragen rund 13.700 Euro und werden von der Staatskanzlei übernommen.