Die Anfrage zum Planum findet ihr hier!
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über zusätzliche Eigenkapitalzusagen im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt in London unter Beteiligung der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) (siehe dazu Artikel auf bloomberg.de vom 31.03.2026 „Deutsche Geldgeber stecken 500 Millionen Pfund in Olympia-Geländemodernisierung in London“) sowie über
mögliche finanzielle Belastungen bei einer Berliner Immobilienbeteiligung (siehe u. a. institutional-money.com vom 30.03.2026 „Berliner Top-Immobilie könnte Investoren wie der
BVK teuer kommen“) frage ich die Staatsregierung, in welchen Fällen kam es bei Immobilieninvestitionen der BVK in den vergangenen fünf Jahren zu zusätzlichen Eigenkapitalzuführungen oder Anpassungen der Finanzierungsstruktur (bitte nach Jahren, Projekten und Umfang aufschlüsseln), welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu finanziellen Risiken oder Anpassungsbedarfen bei aktuellen Immobilieninvestitionen der BVK im In- und Ausland vor und wann wurde das zuständige Staatsministerium erstmals über die genannten Entwicklungen im Zusammenhang mit Immobilieninvestitionen der BVK informiert?
Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Im Rahmen der Streuung ihrer Kapitalanlagen, die sowohl der Erzielung angemessener Renditen als auch der Begrenzung von Risiken entsprechend den aufsichtsrechtlichen Vorgaben dient, ist die Bayerische Versorgungskammer (BVK) derzeit direkt oder in verschiedenen Formen indirekt in rund 750 Immobilien investiert. Es ist Aufgabe des Risikomanagements der BVK, die mit diesen Investments verbundenen Risiken zu identifizieren, zu bewerten, zu überwachen, zu steuern und zu kontrollieren. Welche Maßnahmen im konkreten Einzelfall zu treffen sind, ist unternehmerische Entscheidung der BVK, die dabei die Vorgaben der Aufsichtsgremien der Versorgungsanstalten sowie die aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu beachten hat. Maßnahmen können durch eine Änderung der Umstände erforderlich werden, wie z. B. die Veränderung der Marktlage, der Finanzierungsbedingungen oder -beteiligten, ein Wechsel der anderen Investoren oder die Anpassung der Gebäude an die Anforderungen des Baurechts oder des Mietmarktes. Geeignete Maßnahmen zum Erhalt der Wirtschaftlichkeit der Investition, zur Steigerung der Renditeerwartung oder zur Begrenzung von Risiken können auch zusätzliche, also über den ur-sprünglichen Businessplan hinausgehende Eigenkapitalzuführungen oder Anpassungen der Finanzierungsstruktur sein. Bei indirekten Investments ist dabei zu beachten, dass die BVK als Mitinvestor nur beschränkte Einflussmöglichkeiten hat. Entscheidungen dieser Art, insbesondere Kapitalerhöhungen, werden der entsprechenden internen Kapitalanlagenprüfung der Versorgungskammer unterzogen. Eine Vorwegprüfung von Kapitalerhöhungen und Änderungen der Finanzierungsstruktur von Immobilieninvestments durch die Aufsicht sehen die aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht vor und findet nicht statt. Daher ist keine individuelle Berichterstattung zu derartigen Veränderungen im Rahmen der auf die Einhaltung der aufsichtlichen Mischungs- und Streuungsquoten orientierten Berichterstattung an die Aufsicht vorgesehen. Eine Beantwortung der Frage nach Eigenkapitalzuführungen oder Anpassungen der Finanzierungsstruktur bei der breit gestreuten Kapitalanlage der BVK ist daher in der Kürze der für die Beantwortung einer Anfrage zum
Plenum zur Verfügung stehenden Zeit für die Staatsregierung nicht möglich, auch weil die Beteiligung von Dritten erforderlich wäre und weil schützenswerte Belange Dritter, insbesondere von Vertragspartnern und beteiligten Banken und privaten Unternehmen zu beachten sind, die einer Beantwortung gegebenenfalls entgegenstehen. Über die Entwicklung des Investments Mall of Berlin wird die Aufsicht seit Februar 2024 und bezüglich des Objekts Olympia London seit Februar 2025 unterrichtet. Bei der Mall of Berlin ist die BVK nicht als Eigentümerin beziehungsweise Co-Investorin engagiert. Die BVK ist vielmehr mit anderen Gläubigern gemeinsam besicherte Kreditgeberin. Zum Projekt Olympia in London kann mitgeteilt werden, dass sich der Gebäudekomplex derzeit in der Endphase der Fertigstellung befindet. Ein Großteil der Fläche ist bereits langfristig vermietet. Mit der Fertigstellung erwartet die BVK die verstärkte Vermietung der restlichen Büroräume. In beiden Investments ist die BVK jeweils mit anderen, namhaften Co-Investoren engagiert. Weitergehende Auskünfte hierzu sind derzeit aus den genannten Gründen sowie – im Hinblick auf noch laufende Vertragsverhandlungen – auch zum Schutz der finanziellen Interessen der beteiligten Anstalten und ihrer Versicherten nicht möglich