Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 02.12.2020:
Ich frage die Staatsregierung,
welche Kontakte gab es seit 2008 zwischen Vertreterinnen und Vertreter der Wirecard AG bzw. Tochterunternehmen mit bayerischen Sicherheitsbehörden inkl. der Polizei (bitte angeben mit Art des Kontakts, dem Datum, den jeweiligen Beteiligten, ggf. dem Ort des Treffens, Initiatorin und Initiator sowie dem Hintergrund des Treffens),
welche Kontakte gab es seit 2008 zwischen Rechtsvertreterinnen und –vertretern der Wirecard AG bzw. Tochterunternehmen mit Sicherheitsbehörden inkl. der Polizei (bitte angeben mit Art des Kontakts, dem Datum, den jeweiligen Beteiligten, ggf. dem Ort des Treffens, Initiatorin und Initiator sowie dem Hintergrund des Treffens) und
welche weiteren Schritte wurden ggf. nach den o.g. Kontakten seitens der Behörden eingeleitet?
Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Vorbemerkung:
Angesichts der kurzen Frist, der weitreichenden Fragestellung und der Vielzahl an beteiligten Institutionen wird die Abfrage für die Polizeipräsidien der bayerischen Polizei, das Polizeiverwaltungsamt und das Landesamt für Verfassungsschutz ausschließlich für den Zeitraum von 2010 bis heute beantwortet. Unter Kontakten im Sinne der Fragestellung werden Besprechungen außerhalb eines Ermittlungsverfahrens verstanden.
Am 20. März 2018 fand von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr in den Räumlichkeiten des Sachgebiets 626 des Landeskriminalamts (BLKA) ein Arbeitstreffen mit einem Vertreter der Wirecard Bank AG (eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG) statt. Zum Gesprächsgegenstand kann zusammenfassend mitgeteilt werden, dass mögliche Maßnahmen der Wirecard AG zur Prävention von Geldwäsche, Betrug bzw. Terrorismusfinanzierung sowie Fragen zum Bereich Kryptowährungen besprochen wurden.
Für die weiteren Polizeipräsidien, das Polizeiverwaltungsamt und das Landesamt für Verfassungsschutz wird diesbezüglich Fehlanzeige erstattet (Stand 20. August 2020). Eine aktuelle Abfrage aller Verbände war in der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Darüber hinaus wird zur Beantwortung auf die Antwort der Staatsregierung vom 24. September 2020 zum Fragenkomplex 4, insbesondere Fragen 4.a) und 4.b), der Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Martin Runge vom 23. September 2020 betreffend „Fragen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Wirecard AG und mit einschlägigen Ermittlungs–und Strafverfolgungsmaßnahmen IV (Wirecard IV)“ (Drs. 18/10152 vom 21. September 2020, S. 78ff.) verwiesen.