Seit 2008 gibt es in Deutschland den Glücksspielstaatsvertrag. Er ermächtigt die Länder, legalem Glücksspiel in Deutschland einen regulierten und rechtssicheren Rahmen zu geben und wurde bereits mehrfach novelliert bis zur aktuell seit 2021 geltenden Fassung.
2024 erscheint nun der Zwischenbericht der Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags in seiner Fassung von 2021, mit der es grundlegende Veränderungen vor allem in Bezug auf eine bundesweite kontrollierte Legalisierung von Online-Glücksspiel gab.
Wir Grüne Politiker*innen aus Bund und Ländern der Ressorts Innen-, Verbraucher*innen-, Finanz- und Gesundheitspolitik fordern aus diesem Anlass die Innenminister*innen der Länder dazu auf, sich bei ihrer Jahreskonferenz, die vom 19. bis zum 21. Juni 2024 in Potsdam stattfindet, mit der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags in all seiner Komplexität und Reichweite zu befassen.
Dazu haben wir ein Positionspapier erarbeitet.
Darin fordern wir:
1.) durch Zeitbegrenzung für die Ausstrahlung von Glückspielwerbung den Jugendschutz zu stärken, dies soll auch für Sportwettwerbung gelten,
2.) das Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat festzuschreiben und die Option zur Erhöhung auch nach einer Bonitätsprüfung aus dem Glücksspielstaatsvertrag zu streichen,
3.) mehr Transparenz für Verbraucher*innen zu lizensierten legalen Anbieter*innen, damit sich illegale Angebote leichter identifizieren lassen,
4.) das Sperrsystem für Spielsüchtige und -gefährdete weiter auszubauen,
5.) konsequenter gegen Finanzkriminalität vorzugehen, indem der Datenaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Glücksspielstaatsvertrag geregelt wird,
6.) zu verhindern, dass im Rahmen der vom, Bundesjustizminister geplanten Strafrechtsreform das Strafmaß von illegalem Glücksspiel von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit abgemildert wird,
7.) gegen illegales Automaten-Glücksspiel in der Gastronomie vorzugehen,
8.) sogenannte „Lootboxen“ als Glücksspiel einzustufen und für Kinder und Jugendliche nicht zu erlauben.
9.) die Kommunen stärker einzubinden und mit den nötigen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Schlüsselrolle in der Überwachung des Glücksspiels ausüben können,
10.) die finanziellen Mittel für Suchtberatungsstellen und auf Glücksspiel spezialisierte Fachstellen aufzustocken, damit regelmäßig Präventionskampagnen in den Ländern auf die Risiken des Glückspiels aufmerksam machen.
Das Positionspapier in voller Länge gibt es hier.
Dazu erklären Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag:
„Eine Verzahnung von Wettbetrieb und Sport ist brandgefährlich. Die Sucht- und Verschuldungsgefahr bei Sportwetten ist genauso hoch wie bei Glücksspielangeboten. Egal ob Europameisterschaft oder Bundesliga, Sponsoring oder Dachmarkenwerbung – wir brauchen gleiche Regeln für alle Anbieter.“
und Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag:
„Um Verbraucher*innen und Spieler*innen zu schützen, müssen legale und illegale Spielangebote und entsprechend die jeweilige Werbung leicht im Internet zu unterscheiden sein. Dies kann mittels White- oder Blacklist geschehen, auf denen Anbieter ihre Lizenz und das Erteilungsdatum kennzeichnen müssen oder als unlauter gelistet sind.“
Zum Hintergrund:
Der Glücksspielstaatsvertrag, der ein legales und kontrolliertes Spielangebot ermöglicht, ist ein elementares Mittel zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiel-Marktes mit all seinen Risiken – von Steuerhinterziehung bis zur erhöhten Sucht- und Verschuldungsgefahr. Jedoch besteht leider unbestritten ein illegaler Markt auch weiterhin, da Glücksspiel-Angebote für die Betreibenden häufig viel zu lukrativ sind – selbst, wenn bei Aufdeckung hohe Strafen drohen.
Durch neue Spielformen, schnelllebige Technologien und Veränderungen im Spieler*innenverhalten stehen Betroffene und Behörden vor immer neuen Herausforderungen. Die Regulierung muss sich den Gegebenheiten des sich wandelnden Glücksspielmarktes kontinuierlich anpassen können, damit wirksamer Spieler*innenschutz greifen kann.
Genau dafür setzen wir uns ein, denn der Schutz vor Sucht und Überschuldung steht für uns klar vor staatlichen und kommerziellen Einnahmeinteressen über Steuern und Werbung.
Unterzeichner*innen des Positionspapieres:
Linda Heitmann MdB: Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tim Pargent MdL: Finanzpolitischer Sprecher; Stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
Simon Rock MdL: Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen
Norbert Knopf MdL: Sprecher Gesundheitswirtschaft, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Tonka Wojahn MdA: Sprecherin für Fachkräftesicherung, Aus- und Weiterbildung; Sprecherin für Verbraucherschutz, Abgeordnetenhausfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin
Sebastian Striegel MdL: Innenpolitischer Sprecher, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
Jasper Balke MdL: Sprecher für Gesundheitspolitik, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein
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