Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 15.03.2021:
Ich frage die Staatsregierung,
- wie kam der Kontakt zwischen bayerischen Ministerien oder nachgelagerten Behörden und der Dometic Germany GmbH insb. zum Kauf von Transport–Kühlboxen zustande,
- ist hierbei ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Bundestags oder des Landtags vermittelnd oder rechtsberatend aufgetreten oder hat es bei der Ausarbeitung von Verträgen mitgewirkt?
Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
Es wird auf die Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) zu den Fragen 2a bis 2 c der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Celina, Patrick Friedl, Christina Haubrich, Paul Knoblach, Claudia Köhler, Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend „Vorbereitung des Transports von temperatursensiblen Corona–Impfstoffen“, Drs. 18/14424 verwiesen.
Für das StMGP ist eine Mitwirkung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, des Bundestags oder des Landtags bei der Ausarbeitung der Verträge nicht erkennbar.