Meine Anfrage zum Plenum am 5. Mai:
Ich frage die Staatsregierung, haben in diesem Jahr Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Staatsregierung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Führungsebene der Lufthansa Group (LufthansaLHAG.DE) ggf. unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung stattgefunden, wenn ja, wann fanden die Gespräche statt und welche der diversen Möglichkeiten der Hilfsmaßnahmen durch den Freistaat Bayern hält sie derzeit für die Unterstützung der Lufthansa Group (LufthansaLHAG.DE) für möglich?
Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Unter „Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung“ werden die Kabinettsmitglieder verstanden. Der Flughafen München spielt in Bayern eine zentrale Rolle. Daher gibt es regelmäßigen Austausch zwischen der Staatsregierung, auch des Ministerpräsidenten, mit der Lufthansa Group. Zudem fand am 07.04.2020 ein Zusammentreffen anlässlich der Landung eines Frachtflugzeuges der Lufthansa Cargo mit Masken statt. Daran nahmen neben dem CEO der Lufthansa Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Bundesminister Andreas Scheuer teil. Von Seiten des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr fanden folgende Gespräche statt: Siehe Anlage
Zur zweiten Teilfrage bezüglich der Hilfsmaßnahmen ist anzumerken, dass weder das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat um Staatsbürgschaften angefragt wurde, noch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu Unterstützungsmöglichkeiten aus dem BayernFonds. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen des BayernFonds ohnehin erst nach der erforderlichen Genehmigung des BayernFonds durch die Europäische Kommission gewährt werden könnten.