Zusammen mit meinen Kolleg*innen Barbara Fuchs, Ludwig Hartmann und Claudia Köhler habe ich am 08.04.2020 eine schriftliche Anfrage gestellt:
Zu den Auswirkungen der Umsetzung der Maßnahmen für Corona-Betroffene im Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Wie viele Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe haben im Rahmen der Soforthilfe Corona aktuell Liquiditätshilfen beantragt (bitte splitten nach Branchen, Betriebsgrößen, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter − mehr oder weniger als zehn Personen − und Umsatz)?
b) In welcher finanziellen Höhe wurden Hilfen bisher genehmigt (bitte splitten nach Branchen, Betriebsgrößen, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter− mehr oder weniger als zehn Personen − und Umsatz)?
2. a) Wie viele Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe haben im Rahmen der Soforthilfe Corona aktuell einen Kredit, eine Haftungsfreistellung oder Bürgschaft der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) beantragt (bitte splitten nach Branchen, Betriebsgrößen, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter − mehr oder weniger als zehn Personen − und Umsatz)?
b) In welcher finanziellen Höhe wurden bisher Soforthilfen genehmigt (bitte splitten nach Branchen, Betriebsgrößen, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter − mehr oder weniger als zehn Personen − und Umsatz)?
3. a) Wie viele Anträge aus den Fragen 1 und 2 wurden bisher abgelehnt?
b) Welche Branchen haben bisher am häufigsten Hilfe beantragt (bitte die drei häufigsten)?
c) Wie hoch ist die durchschnittliche Fördersumme?
4. Von welchen weiteren Entwicklungen in den oben genannten Bereichen ist die Staatsregierung bei der Aufstellung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 ausgegangen?
5. In welcher finanziellen Höhe wurden für Leistungen aus den Fragen 1 und 2 jeweils Mittel aus dem Landesprogramm Bayern verwendet?
6. Nach welchen Richtlinien – neben den Förderrichtlinien – entscheiden die Regierungen über Genehmigung oder Ablehnung der Anträge?
7. a) Sind für Automobilindustrie, Tourismus, Gastronomie, Messeveranstalter,Landwirtschaft und andere Branchen weitere Hilfen geplant?
b) Wenn ja, in welcher Form und Höhe?
Hier finden Sie die Antwort der Bayerischen Staatsregierung.